Ständerat setzt erste Marke beim Ausbau der erneuerbaren Energien
Der Ständerat hat wichtige energiepolitische Pflöcke wie der schnellere Zubau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen eingeschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Mantelerlass für die Energiewende steht.
- Der Ständerat hat darin wichtige energiepolitische Pflöcke eingeschlagen.
- Darin ist unter anderem der schnellere Zubau von Wasserkraft-, Solar-, und Windanlagen.
Schnellerer Zubau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen sowie höhere Effizienzziele: Der Ständerat hat im sogenannten Mantelerlass wichtige energiepolitische Pflöcke eingeschlagen. Wie die Energiewende genau umgesetzt werden soll, bleibt zumindest teilweise offen.
Viele Entscheide wurden in den vergangenen Wochen insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Energie- und Stromknappheit im kommenden Winter getroffen. Beim Mantelerlass ging es dabei um die mittel- und langfristige Ausrichtung der schweizerischen Energiepolitik. Die Vorlage soll die vom Stimmvolk im Jahr 2017 angenommene Energiestrategie weiterführen.
Zielwerte werden vom Ständerat erhöht
Fast zwölf Stunden lang diskutierte der Ständerat über das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die Diskussion verteilte sich über zwei Sitzungstage. Unter dem Eindruck der aktuellen Krisensituation stellte er mit der Vorlage die Weichen für eine raschere Energiewende.
Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats erhöhte die kleine Kammer die Zielwerte für den Ausbau der Wasserkraft und erneuerbaren Energien deutlich. Auch der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr soll gesenkt werden. Gegenüber dem Stand im Jahr 2000 bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent und bis 2050 um 53 Prozent.
Zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter sollen Massnahmen der Energieeffizienz umgesetzt werden. Diese sollen bis spätestens 2035 zu einer Reduktion des Stromverbrauchs um zwei Terawattstunden führen.
Zum Vergleich: 2021 wurden in der Schweiz gut 58 Terawattstunden Strom verbraucht. Energieministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete die im Gesetz verankerten Marken als «ehrgeizige, gar fantastische Ziele. Diese sollen am Schluss aber auch funktionieren».
Tatsächlich blieb der Ständerat bei der ersten Beratung der richtungsweisenden Vorlage zurückhaltend, wenn es um konkrete Massnahmen ging. So wurde beispielsweise darüber gestritten, ob die Kantone heute genug zu den Energiesparzielen beitragen.
Ja, befand eine knappe Mehrheit im Ständerat. Deshalb müssen die Kantone künftig keine neuen Regeln im Gebäudebereich durchsetzen. Von der vorberatenden Energiekommission vorgeschlagene Effizienzmassnahmen wurden abgelehnt. Die Basismassnahmen im geltenden Recht reichten, sagte Jakob Stark (SVP/TG).
