Ständerat sagt knapp Ja zu Initiative für Individualbesteuerung
Der Ständerat empfiehlt die Annahme der Volksinitiative für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung.
Die Befürworterinnen und Befürworter haben sich dank des Stichentscheides von Ratspräsident Andrea Caroni (FDP/AR) durchgesetzt. Der Ständerat beschloss die Abstimmungsempfehlung am Dienstag mit knappstem Mehr. Damit steht fest, dass das Parlament die Initiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» dem Stimmvolk zur Annahme empfiehlt.
Der Bundesrat hingegen lehnt die Initiative ab. Er will das Anliegen auf dem Gesetzesweg und nicht in der Verfassung umsetzen und bevorzugt deshalb den am Dienstag im Ständerat bereinigten indirekten Gegenvorschlag. Das Ziel der Initiative könne so schneller erreicht werden, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Heute werden verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbstätigkeit nach, müssen sie wegen der Progression höhere Steuern bezahlen als Konkubinatspaare mit zwei getrennten Steuerveranlagungen.
