Ständerat lehnt Klimafonds-Initiative klar ab
Der Ständerat hat die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen klar abgelehnt, die Vorlage geht nun zur Schlussabstimmung.
Die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen hat im Parlament keine Chance. Der Ständerat lehnte sie am Montag mit 34 zu 11 Stimmen als Zweitrat ohne Gegenvorschlag ab. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» (Klimafonds-Initiative) verlangt, 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts pro Jahr in den Klimaschutz zu investieren.
Anreize bereits beschlossen
Beat Rieder (Mitte/VS) erklärte, das Parlament habe in den letzten Jahren Anreize beschlossen.
Umweltminister Albert Rösti sagte, auch bei Umsetzung des Entlastungsprogramms würden weiterhin 3 Milliarden Franken in den Klimaschutz fliessen. Mit den von den Initianten geforderten 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken im Jahr müsste sich der Bund um 3 bis 6 Prozent neu verschulden.
Für die Initiative setzten sich im Rat die SP und die Grünen ein. Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) erklärte, der Klimaschutz müsse gleich ernst genommen werden wie die Landesverteidigung.
