Nationalrat nimmt Debatte über Klimafonds-Initiative in Angriff
Die Debatte zur umstrittenen Klimafonds-Initiative von SP und Grünen hat begonnen.
Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag die Debatte zur Klimafonds-Initiative von SP und Grünen begonnen. Die Initiative verlangt, dass der Bund zugunsten von Klimaschutz und Energiewende einen Fonds einrichtet. Die Mehrheit der zuständigen Kommission lehnt das ab.
Für sie ist der verlangte Klimafonds mit der bisherigen Klimapolitik des Bundes nicht zu vereinbaren. Mit 15 zu 8 Stimmen und mit einer Enthaltung beantragt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) ein Nein, und auch einen Gegenvorschlag will die Kommissionsmehrheit nicht.
Mittel für erneuerbare Energien
Die Mittel im verlangten Fonds sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder in die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen. Der Bund müsste jährlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds legen.
Diese «Klimaausgaben» sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein. Für die Debatte sind mehrere Stunden eingeplant; Entscheide dürften erst am (morgigen) Donnerstag fallen. Mehr als sechzig Einzelrednerinnen und -redner haben sich eintragen lassen.
Indirekter Gegenvorschlag
Jürg Grossen (GLP/BE) wollte das Anliegen mit Gesetzesänderungen aufgreifen und beantragte die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags. Er dachte dabei an Abgaben auf Treibhausgas-Emissionen im Inland. Diese sollen darauf hinwirken, dass die Schweiz spätestens 2050 klimaneutral ist. Entscheide standen zunächst aus.
