Ständerat für mehr französisch-schweizerische Doppelbürger in Armee
Französisch-schweizerische Doppelbürger könnten bald nicht mehr so leicht der Schweizer Militärdienstpflicht entgehen. Der Ständerat fordert den Bundesrat auf, Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen.
Französisch-schweizerische Doppelbürger sollen der Schweizer Militärdienstpflicht nicht mehr so leicht entgehen können wie heute. Der Ständerat fordert den Bundesrat auf, Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen, um ein 2010 mit dem Nachbarland vereinbartes Abkommen abzuändern.
Dieses erlaubt es nämlich französisch-schweizerischen Doppelbürgern, sich mit der Teilnahme an einem einzigen sogenannten Sensibilisierungstag in Frankreich von der Militärdienstpflicht in der Schweiz zu befreien.
Das schreibt der Genfer Ständerat Mauro Poggia (Mouvement citoyen genevois, MCG) in einer am Mittwoch in der kleinen Kammer behandelten Vorstoss, und das bestätigte Verteidigungsminister Martin Pfister in seinem Votum dazu.
Verhandlungen mit Frankreich geplant
Mit der Teilnahme an dieser «Journée défense et citoyenneté» sprechen sich die französisch-schweizerischen Doppelbürger für die Dienstpflicht in Frankreich aus. Damit sind sie in der Schweiz nicht mehr dienstpflichtig.
Der Bundesrat sei früher davon ausgegangen, dass pro Jahr höchstens 600 französisch-schweizerische Doppelbürger auf diese Weise der Schweizer Dienstpflicht entgingen, sagte Pfister im Rat. In den letzten Jahren habe diese Zahl aber im Durchschnitt 730 betragen. Der Bundesrat sei deshalb bereit, mit Frankreich Verhandlungen aufzunehmen.
Der Ständerat nahm Poggias Motion mit 38 zu 1 Stimme bei zwei Enthaltungen an. Nun muss sich auch der Nationalrat mit dem Vorstoss befassen. Poggia findet laut Vorstoss, dass die Schweizer Armee nicht auf diese Doppelbürger verzichten kann. Er macht auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen jungen Männern geltend.
