Der Bundesrat hat eine Motion zur Einführung eines Einheitssatzes für die Mehrwertsteuer abgelehnt.
Ständerat
Der Ständerat im Bundeshaus. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Ständerat hat einen Einheitssatz für die Mehrwertsteuer abgelehnt.
  • Man müsse zuerst die Verfassung ändern.

Für die Mehrwertsteuer solle kein Einheitssatz eingeführt werden. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Motion mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Ein Einheitssatz sei nicht durchsetzbar, befanden Bundesrat und eine Mehrheit des Rats.

Es gäbe keine politische Mehrheit für das Anliegen. Dies sagte Christian Levrat (SP/FR), Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Dazu komme, dass sich Güter verteuern könnten.

Es brauche Massnahmen für wettbewerbsfähige Schweiz

FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH) sagte, es gebe viele Gründe, Steuern zu vereinfachen. Wer in der Schweiz Geschäfte machen wolle, müsse dies unter einfachen Bedingungen tun können und nicht ein Gesetz durcharbeiten müssen. Es brauche Massnahmen, wenn die Schweiz wettbewerbsfähig bleiben wolle. Ein Einheitssatz bedeute nicht, dass es einen Satz gebe, es gebe auch die Möglichkeit, in gewissen Bereichen die Steuer aufzuheben.

«Ein KMU setzt jeden Monat vier Stunden für die Mehrwertsteuer ein», sagte Andrea Caroni (FDP/AR), der die Motion einreichte. 80 Prozent der Güter und Dienstleistungen würden mit diesem Vorstoss günstiger. Mehr Bürokratieabbau sei mit einer Vorlage nicht möglich.

«Der Grundgedanke ist immer der gleiche: Wir wollen eine Vereinfachung und Deregulierung des Systems», sagte Hans Wicki (FDP/NW). Es gebe natürlich auch Nachteile bei einem solchen Systemwechsel, sagte Wicki, aber langfristig würden die Vorteile überwiegen.

Verfassung müsste geändert werden

Finanzminister Ueli Maurer bestätigte, dass die Mehrwertsteuer derzeit die komplizierte Steuer sei, die die Schweiz habe. Für die Einführung eines Einheitssteuersatzes brauche es aber eine Änderung der Verfassung.

Wenn Güter teurer würden, sei es fast unmöglich, diese Vorlage bei einer Volksabstimmung durchzubringen, erklärte Maurer. «Der Bundesrat sieht die Vorteile, aber es ist sinnlos, für etwas einzustehen und eine Vorlage auszuarbeiten, das nicht mehrheitsfähig ist.»

Die Motion hat sich damit erledigt.

Mehr zum Thema:

Christian Levrat Dienstleistungen Andrea Caroni Ueli Maurer Nationalrat Ruedi Noser Bundesrat Steuern Gesetz FDP Ständerat Mehrwertsteuer