Stadt Bern toleriert unbewilligte Corona-Demos nicht mehr

Die Berner Stadtregierung will unbewilligte Corona-Demonstrationen nicht mehr tolerieren. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der gewalttätigen Eskalation einer Kundgebung am letzten Donnerstag vor dem Bundeshaus.

Die Kantonspolizei Bern erhalte den Auftrag, die für kommenden Donnerstag angekündigten Kundgebungen nicht zuzulassen, teilte der Gemeinderat heute mit. Denn diese seien nicht bewilligt.

In sozialen Netzwerken haben Gegner der Corona-Massnahmen zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Ebenso zirkulieren Aufrufe für eine Gegenkundgebung.

Der Berner Gemeinderat appellierte heute Montag an die Organisatoren der Demos, die Aufrufe zurückzuziehen. Er anerkenne, dass gerade in der Bundesstadt vermehrt das Bedürfnis bestehe, sich an Kundgebungen zu politischen und gesellschaftlichen Themen zu äussern. An dieser Haltung und Praxis halte der Gemeinderat fest.

Er rufe aber dazu auf, Kundgebungen mit genügend Vorlauf mit den Behörden abzusprechen und bewilligen zu lassen.

Nur durch Absprachen mit den Behörden gelinge es, geordnete Verhältnisse und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich wahrgenommen werden könne.

Bei einer unbewilligten Kundgebung gegen Corona-Massnahmen am letzten Donnerstag war es zur Eskalation gekommen. Demonstrierende drängten gegen die Absperrungen vor dem Bundeshaus und griffen die Einsatzkräfte mit Feuerwerk und Wurfgeschossen an. Die Polizei setzte darauf den Wasserwerfer ein. Eine Person wurde bei einem Handgemenge zwischen Personengruppen verletzt.