Ständerat heisst Zertifikatspflicht im Parlament gut
Der Ständerat hat der Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude mit 36 zu 6 Stimmen zugestimmt. Es gibt jedoch eine kleine Ausnahme.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat stimmte am Montag über die Zertifikatspflicht im Parlament ab.
- Die Vorlage wurde mit 36 zu 6 Stimmen angenommen.
- Ausnahme: Vor einem Test ist der Eintritt mit einer Maske möglich.
Der Ständerat hat am Montag mit 36 zu 6 Stimmen der Zertifikatspflicht für den Zutritt ins Parlamentsgebäude zugestimmt. Eine Ausnahme gibt es: Vor einem Test ist der Eintritt mit Schutzmaske zugelassen. Die Staatspolitischen Kommissionen hatten nach einem medialen Aufschrei eine Vorlage für die parlamentarische Zertifikatspflicht ausgearbeitet.
Die dringliche Gesetzesvorlage passierte ausser der Lösung mit der Maske vor einem Test und einer späteren Zertifikatserteilung in der Fassung der Kommission.
Deren Präsident Andrea Caroni (FDP/AR) sagte, die Vorlage stärke die Verhandlungsfähigkeit, räume aber kein Privileg des Parlaments aus. Auch in Kantons- und Gemeindegremien gebe es keine Zertifikatspflicht.
Zertifikatspflicht bis Ende 2022 begrenzt
Mit dem Zertifikat würden die Räte aber ihre Plexiglasscheiben und die Maskenpflicht los. Die Zertifikatspflicht sei bis Ende 2022 begrenzt und die Verwaltungsdelegation könne sie aufheben, sobald die epidemiologische Lage es zulasse.
Beat Rieder (Mitte/VS) wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Diese dividiere die Bevölkerung noch weiter auseinander. Die Tests für die Parlamentarier seien kostenlos, während die Bevölkerung sie nach dem Willen des Bundesrats bezahlen müsste. Überhaupt sei die ganze Zertifikatspflicht nicht zielführend.
Ruedi Noser (FDP/ZH) entgegnete, auch in der Privatwirtschaft seien die Tests zwecks Zertifikat und Zutritt vielfach gratis. Auch bei den Ratssälen handle es sich um Arbeitsplätze.
Vorlage geht an Nationalrat
Daniel Jositsch (SP/ZH) hielt Rieder entgegen, dass die Freiheit ihr Ende habe, wo jene des anderen tangiert sei. Impfen sei ein Beitrag an die Gesellschaft. Wer nicht mitmache, verweigere diesen Beitrag und müsse die Konsequenzen tragen. Damit sei auch die Zertifikatspflicht im Bundeshaus gerechtfertigt.
Stefan Engler (Mitte/GR) forderte möglichst niedere Schwellen für die Wahrung der politischen Rechte. Deshalb müsse in der Gesetzesgrundlage für die Zertifikatspflicht auch die Maske als Zutrittsmöglichkeit festgeschrieben werden. So könnten Parlamentsangehörige ins Gebäude gelangen und sich dort testen lassen, wonach sie ein Covid-Zertifikat erhalten könnten. Dem stimmte der Rat mit 21 zu 14 Stimmen bei sieben Enthaltungen zu.
Eine Zertifikatspflicht für Sitzungen von parlamentarischen Delegationen oder Kommission ausserhalb des Bundeshauses lehnte der Ständerat dagegen ab. Eine Mehrheit befürchtete eine Kollision mit lokalen Regelungen. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
