Ständerat gegen mehr Parlamentseinfluss auf Uno-Sicherheitsrat
Der Ständerat ist gegen eine Ausweitung der Mitsprachemöglichkeiten des Parlamentes bei Entscheidungen des Uno-Sicherheitsrates für militärische Interventionen. Er hat die Forderung des parteilosen Schaffhauser Ständerates Thomas Minder mit 23 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Minder hatte in einer Motion gefordert, die Bundesversammlung bei etwaigen Entscheiden über militärische Interventionen des Uno-Sicherheitsrates miteinzubeziehen.
Dies analog zur längst bestehenden Kompetenz der Bundesversammlung, den Aktivdienst anzuordnen und dafür die Armee oder Teile davon aufzubieten. Wenn es dringlich sei, könne der Bundesrat die Räte auch zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen.
Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab mit der Begründung, die genannten Optionen würden es der Schweiz nicht ermöglichen, innerhalb der Fristen zu einer Abstimmungsposition zu gelangen. Über die Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) habe das Parlament indes weitgehende Informations- und Konsultationsrechte.
Eine detaillierte Analyse von drei Fällen habe jedoch aufgezeigt, dass für die Konsultation der gesamten APK nicht genügend Zeit bestehe, erklärte Aussenminister Ignazio Cassis im Rat. Solche Entscheide über eine militärische Intervention fälle der Uno-Sicherheitsrat jeweils innerhalb von 24 Stunden.
Dem widersprach Minder mit Verweis auf das Beispiel Libyen im Jahr 2011. Damals habe es drei Wochen gedauert, bis sich der Uno-Sicherheitsrat für einen militärischen Schlag entschieden habe. Es bleibe also genügend Zeit für eine Konsultation des Parlamentes. «Diese extrem seltenen Resolutionen kommen nicht über Nacht.»
