Ständerat will keine anonymen Userkommentare mehr
Der Ständerat will anonyme Userkommentare auf Websites von Schweizer Medien verbieten. Er nahm eine entsprechende Motion an.
Der Ständerat will keine anonymen Userkommentare mehr auf den Websites von Schweizer Medienunternehmen. Gelten soll das Verbot nach seinem Willen für alle Medien, die direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder unterstützt werden.
Die kleine Kammer nahm am Dienstag eine entsprechende Motion von Mauro Poggia (MCG/GE) mit 26 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen an.
Sie folgte damit der Minderheit der vorberatenden Kommission. Der Vorstoss geht an den Nationalrat. Im Internet sei eine Flut von beleidigenden und hasserfüllten Äusserungen zu beobachten, begründete Poggia sein Anliegen.
Anonymität fördert Hass im Netz
Er möchte Sender und Verlage darum verpflichten, die Verfasserinnen und Verfasser von Userkommentaren für die Öffentlichkeit identifizierbar zu machen. Die Schwelle, andere zu beschimpfen, sei tiefer, wenn sich jemand hinter einem Pseudonym verstecken könne, sagte Poggia im Rat.
Dies halte Menschen davon ab, sich am Austausch von Ideen zu beteiligen. Der Bundesrat und die Mehrheit der zuständigen Kommission waren gegen die Motion.
Sie wandten ein, in der Regel würden gerade nicht Online-Angebote, sondern Printprodukte oder lineare Radio- und Fernsehprogramme subventioniert. Poggias Ansatz sei daher nicht sachgerecht.
Bundesrat gegen Regulierung
Die Verknüpfung mit öffentlicher Unterstützung dürfte wirkungslos bleiben, sagte Mehrheitssprecher Mathias Zopfi (Grüne/GL). Problematisch sei zudem, dass Poggia alle drei Staatsebenen erfassen wolle.
Der Bund müsste damit selbst die Unterstützung lokaler Portale durch Gemeinden mit ein paar tausend Franken regulieren. Er äusserte aber Verständnis für das Anliegen der Motion. Poggias Motion möge in den Details ihre Schwächen haben, räumte Minderheitssprecher Baptiste Hurni (SP/NE) ein.
Man dürfe aber nicht untätig bleiben. Medienminister Albert Rösti verwies vergeblich auf die schon bestehende Selbstregulierung der Medienbranche. Ansetzen solle man bei der redaktionellen Betreuung von Kommentaren.
