Ständerat bleibt bei Ja zu Garantien des Bundes für CS-Übernahme
Im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS bleibt der Ständerat bei einem Ja zu den Garantien des Bundes von 109 Milliarden Franken.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag hat im Parlament die Sondersession zur CS-Übernahme begonnen.
- Der Nationalrat lehnt die Garantien des Bundes für die Fusion ab.
- Der Ständerat hingegen bleibt bei einem Ja für die 109 Milliarden Franken.
Der Ständerat bleibt beim Ja zu den Verpflichtungen des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS. Und mit der Forderung nach Anpassungen im Bankengesetz hat er dem Nationalrat am Mittwochvormittag allerdings eine Brücke gebaut.
Die Mehrheit der Finanzkommission (FK-S) wolle dem Nationalrat eine Brücke bauen, sagte Präsidentin Johanna Gapany (FDP/FR). Der Rat genehmigte mit der Vorlage einen Auftrag an den Bundesrat, das Bankengesetz in dem Sinn anzupassen, dass die Risiken durch systemrelevante Grossbanken «drastisch reduziert» werden.
Vorlage abgelehnt
Prüfen lassen will er auch eine substanzielle Erhöhung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnteile von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken.
Der Nationalrat hatte die Forderungen teilweise in die Vorlage aufgenommen, die er dann aber ablehnte. Den Anstoss dazu hatte die SP gegeben und angemerkt, dass vor einem Ja von ihrer Seite auch der Ständerat diese Bestimmungen aufnehmen müsse.
