Session zur Credit Suisse: FDP ist optimistisch, die SP deprimiert

Seit Dienstagmittag berät das Parlament in Bern über die staatlichen Finanzgarantien für die Übernahme der Credit Suisse. Bis spät in die Nacht debattierten die Parlamentarier über die Bewilligung der Verpflichtungskredite in Höhe von 109 Milliarden Franken.

Während sich der Ständerat zähneknirschend zu einer Annahme des Geschäftes durchringen konnte, endete die Debatte im Nationalrat in einem Paukenschlag: Mit 102 zu 71 Stimmen lehnt die grosse Parlamentskammer die Kreditzusage deutlich ab. Kurze Zeit später scheiterten auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Finanzgarantien am Widerstand der Polparteien.

Die Polparteien hatten versucht, mehrere Bedingungen an die Genehmigung der Finanzgarantien zu knüpfen – ohne Erfolg. Bereits vor der Debatte erkannte SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann, dass die Anliegen der SP wenig Chancen auf Erfolg haben würden: Im Interview mit Nau.ch erklärt der Waadtländer, unter welchen Umständen die Sozialdemokraten die Finanzgarantien abgesegnet hätten.

Das Ziel der Sozialdemokraten sei primär die Verhinderung einer dritten staatlichen Bankenrettung. «Wenn wir keine schärferen Regeln beschliessen, werden wir in zehn, fünfzehn Jahren wieder eine Grossbank retten müssen, nämlich die UBS.»

Konkret benennt Nordmann drei Massnahmen, die in den Augen der SP ergriffen werden müssten, um eine positive Veränderung herbeizuführen: «Einerseits wäre das sicherlich ein Boni-Verbot auf Stufe der Geschäftsleitung», so Nordmann.

Der Sozialdemokrat ist überzeugt, dass die immensen Bonuszahlungen die Wahrnehmung der Geschäftsleitung der Credit Suisse verzerrten. «Sie dürfen auch nicht alkoholisiert am Steuer sitzen. Das ist dasselbe – wenn Sie eine Grossbank führen, dürfen Sie nicht von Boni betäubt sein.»

Ferner forderten die Genossinnen und Genossen eine Erhöhung der Eigenkapitalquote, insbesondere für Grossbanken ab einer bestimmten Grösse.

Schliesslich nennt Nordmann auch das sogenannte Trennbankensystem als mögliche Massnahme, also die Aufsplittung von Investmentbank und Geschäftsbank. Nordmann ist allerdings überzeugt, dass diese Vorschläge kleine Chancen haben, im Nationalrat die benötigten Mehrheiten zu finden.

«Ich finde das total deprimierend. In dem Moment, in welchem man die Milliarden-Garantien bewilligt, soll man auch einen Grundsatzentscheid treffen, damit das nie wieder passiert.» Für den Widerstand der anderen Parteien hat Nordmann kein Verständnis: «Sie sind selber total entsetzt, machen aber trotzdem nichts.»

Schon vor der Debatte zeigte sich FDP-Nationalrat Beat Walti sehr viel zuversichtlicher: Für die FDP habe die Aufklärung der ganzen Angelegenheit oberste Priorität. «Das Wichtigste ist es, genau zu verstehen, was zu diesem Debakel mit der Credit Suisse geführt hat.» Nur so könne man verhindern, dass sich Ähnliches mit der noch grösseren UBS künftig wiederhole, so Walti.

«Es braucht eine ehrlich gemeinte, breite Auslegeordnung, die innert Jahresfrist zur Diskussionsgrundlage führt.» Entsprechende Postulate waren im Nationalrat denn auch weitestgehend unbestritten: Die Regierung wird verschiedene Rechtsgrundlagen überprüfen und zeigte sich bereit, den Bericht innerhalb eines Jahres vorzulegen.

Bei den Polparteien – SVP, SP und Grüne – sass das Misstrauen aber tiefer. Bereits vor der Session zur Credit Suisse kündigten sie ihr Nein zur Doppelvorlage an, sollten ihre Bedingungen nicht akzeptiert werden. Diesen Worten liessen sie in der Gesamtabstimmung Taten folgen.

Die Ablehnung der Finanzgarantien hat jedoch keinerlei bindende Wirkung – an der Übernahme der Credit Suisse ändert sich nichts: Mit der Zustimmung vonseiten der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte ist der Bund die Verpflichtungen bereits im März eingegangen. Trotzdem stellt die Ablehnung eine Ohrfeige für Finanzministerin Karin Keller-Sutter, den Bundesrat und die Finanzdelegation dar. Schliesslich ist die Ablehnung auch ein deutliches Misstrauensvotum an die Adresse der neuen Grossbank.