SPD-Sieg: SVP-Nationalrat fürchtet mehr deutsche Einwanderer
Die Wahlergebnisse in Deutschland sorgen im bürgerlichen Teil des Schweizer Parlaments für Sorgen. SVP-Mann Büchel geht von neuen Zuzügern in die Schweiz aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Wahlsieg der SPD in Deutschland beunruhigt die Schweizer Bürgerlichen.
- Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel fürchtet eine grün-linke Koalition.
- Komme es zu einer solchen Regierung, sei ein Exodus Deutscher in die Schweiz zu erwarten.
Nach dem Wahlsieg der SPD warnt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel vor einer linken und grünen Koalition. Der Aussenpolitiker befürchtet als mögliche Folge gar eine Bevölkerungsverschiebung von Deutschen in die Schweiz. «Je linker die Regierungszusammensetzung, desto zäher das künftige Verhältnis zur Schweiz», sagt Büchel zu Nau.ch.
Auch die Ausrichtung der Regierung kritisiert der Nationalrat. «Die heutigen Bundespolitiker haben die notwendige Bindung nach Bayern oder Baden-Württemberg nicht mehr. Sie haben ihre Antennen viel zu stark nach Brüssel ausgerichtet.» Daraus entstünde eine Distanzierung zwischen den Volksvertretern und der Bevölkerung.
Büchel sieht Gefahr für Grenzregionen
Besonders die Grenzregionen seien von dieser Distanz betroffen. Die beiden möglichen Kanzler wären zu weit von den Leuten entfernt und würden das Zusammenleben in der Region nicht kennen. «Wenn sich dieser Graben etwas schliesst, ist es gut für die Schweiz. Ich befürchte aber, dass das Gegenteil der Fall sein wird.»
Es sei wohl am besten, wenn sich die Politiker in Deutschland noch ein Weilchen mit sich selbst beschäftigen würden. «So haben sie keine Zeit, sich über die Schweiz auszulassen. Das grossspurige Gehabe vieler deutscher Bundespolitiker wirkt sich negativ auf unser Land aus», so Büchel.
Das Rennen um den Kanzler-Posten werde trotzdem wohl SPD-Kandidat Scholz machen. «CDU-Mann Armin Laschet hat nicht das Format und nicht das Charisma, um sich als ‹Silbermedaillen-Gewinner› für das Amt aufzudrängen.» Nach der Wahl-Klatsche der CDU sei jetzt Bescheidenheit angesagt, sagt Büchel.
«Mitte»-Nationalrätin stimmt zu
Die Baselbieter Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter ist ebenfalls besorgt: «Die Situation wird nicht einfach». Deutschland stehe vor einer instabilen Zeit und es könne Monate dauern, bis eine Regierung zustande komme. Die «Mitte»-Nationalrätin sagt zudem, langandauernde Verhandlungen Deutschlands würden die neuen Regelungen zwischen der Schweiz und der EU beeinträchtigen.
Auch sie wünscht sich eine eher bürgerliche Koalition. «Der Einfluss auf die EU-Kommission wäre mit Laschet stärker, weil er wie Ursula von der Leyen zur christdemokratischen Familie gehört. Ich hoffe deshalb auf schwarz/grün/gelb.»
