Sparpaket: Bundesrat streicht Teile des Entlastungsprogramms
Der Bundesrat verzichtet nach massiver Kritik auf Teile seines milliardenschweren Sparpakets. Besonders umstrittene Kürzungen werden entschärft oder gestrichen.
Der Bundesrat hatte im Januar ein umfangreiches Sparpaket mit einem Entlastungsvolumen von ursprünglich 3,6 Milliarden Franken pro Jahr präsentiert. Ziel war es, die wachsenden Defizite im Bundeshaushalt ab 2027 zu begrenzen, wie das Bundesamt für Kommunikation mitteilt.
Nach einer rekordverdächtigen Vernehmlassung mit über 15'000 Seiten Rückmeldungen von Verbänden und Kantonen reagierte die Regierung nun auf den Widerstand. Das Sparvolumen wurde auf 3 Milliarden Franken ab 2028 reduziert, berichtet die «Welt».
Anpassungen bei Vorsorgesteuern und Sozialbereichen
Besonders die geplante höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule sorgte für heftige Kritik. Die FDP drohte mit einem Referendum, falls die umstrittene Vorsorgesteuer nicht gestrichen wird, wie die «Welt» berichtet.
Auch bei Ausgaben für Bildung, Kultur und Landwirtschaft nahm der Bundesrat Anpassungen vor. Zahlreiche kleinere und mittlere Sparmassnahmen wurden entschärft oder gestrichen, um den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden.
Sparpaket: Widerstand bleibt – Referenden angekündigt
Trotz der Zugeständnisse bleiben viele Parteien und Verbände unzufrieden. Die Grünen kritisieren das Sparpaket weiterhin als «rückwärtsgewandt».
Sie kündigen ein Referendum an, sollte das Parlament die Vorlage nicht weiter entschärfen, wie die «Welt» berichtet.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnt jedoch vor weiteren Abstrichen. Sie betont, dass ohne Sparmassnahmen ab 2029 wieder strukturelle Defizite drohen, so das Bundesamt für Kommunikation.
