Bundesrat

    Sparpaket: Bundesrat streicht Teile des Entlastungsprogramms

    Gerrit Fredrich
    Gerrit Fredrich

    Bern,

    Der Bundesrat verzichtet nach massiver Kritik auf Teile seines milliardenschweren Sparpakets. Besonders umstrittene Kürzungen werden entschärft oder gestrichen.

    Karin Keller-Sutter
    Karin Keller-Sutter an einer Medienkonferenz. - sda

    Der Bundesrat hatte im Januar ein umfangreiches Sparpaket mit einem Entlastungsvolumen von ursprünglich 3,6 Milliarden Franken pro Jahr präsentiert. Ziel war es, die wachsenden Defizite im Bundeshaushalt ab 2027 zu begrenzen, wie das Bundesamt für Kommunikation mitteilt.

    Findest du es gut, dass der Bundesrat auf die Kritik reagiert?

    Nach einer rekordverdächtigen Vernehmlassung mit über 15'000 Seiten Rückmeldungen von Verbänden und Kantonen reagierte die Regierung nun auf den Widerstand. Das Sparvolumen wurde auf 3 Milliarden Franken ab 2028 reduziert, berichtet die «Welt».

    Anpassungen bei Vorsorgesteuern und Sozialbereichen

    Besonders die geplante höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule sorgte für heftige Kritik. Die FDP drohte mit einem Referendum, falls die umstrittene Vorsorgesteuer nicht gestrichen wird, wie die «Welt» berichtet.

    Auch bei Ausgaben für Bildung, Kultur und Landwirtschaft nahm der Bundesrat Anpassungen vor. Zahlreiche kleinere und mittlere Sparmassnahmen wurden entschärft oder gestrichen, um den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden.

    Sparpaket: Widerstand bleibt – Referenden angekündigt

    Trotz der Zugeständnisse bleiben viele Parteien und Verbände unzufrieden. Die Grünen kritisieren das Sparpaket weiterhin als «rückwärtsgewandt».

    UBS Bundesrat
    Karin Keller-Sutter bei der Bekanntgabe der Eckpunkte für die neuen Regulierungen. - keystone

    Sie kündigen ein Referendum an, sollte das Parlament die Vorlage nicht weiter entschärfen, wie die «Welt» berichtet.

    Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnt jedoch vor weiteren Abstrichen. Sie betont, dass ohne Sparmassnahmen ab 2029 wieder strukturelle Defizite drohen, so das Bundesamt für Kommunikation.

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    Kommentare

    User #2516 (nicht angemeldet)

    ... sie streiten sich nur noch, in welcher Farbe gestrichen werden soll ... 😎🥂

    User #3425 (nicht angemeldet)

    Milliardäre und Grossunternehmen sollten 50 % mehr Steuern bezahlen. Dafür sollten die Haushalte bis zu 100'000 CHF Einkommen pro Jahr von massiven Steuererleichterungen profitieren können und KMU mit einem Umsatz bis zu 1 Million CHF pro Jahr. Dies würde die Kaufkraft und das Wirtschaftswachstum in der CH massiv stärken aber die FDP ist dagegen. LOL.

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