Spannung zwischen Task Force und Bundesrat bleibt
Vonseiten der Task Force und des Bundesrats wird immer wieder betont, die Zusammenarbeit funktioniere gut. Doch offizielle Protokolle zeigen etwas anderes.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat und die wissenschaftliche Task Force sind nicht immer einer Meinung.
- Die Task Force kritisierte immer wieder – indirekt – die Entscheide der Behörden.
- Nun zeigen veröffentlichte Protokolle, dass sich die Exekutive daran stört.
Das Zusammenspiel zwischen den Behörden und der unabhängigen wissenschaftlichen Task Force funktioniert schon seit längerer Zeit etwa gleich: Die Task Force warnt vor Lockerungen, fordert einschneidendere Massnahmen – und der Bundesrat scheint nicht auf sie zu hören.
Trotzdem betonen sowohl das BAG als auch die Task Force immer wieder, die Zusammenarbeit liefe gut. So sagte etwa der Präsident der Taskforce, Martin Ackermann, Anfang November: «Wir haben einen sehr guten Dialog.»
Spätestens seit Anfang Jahr aber dürfte den meisten bekannt sein, dass ein gewisser Frust zwischen den beiden Institutionen schwebt. Als der Epidemiologe Christian Althaus aus der Task Force austrat, sagte er: «Die Politik muss endlich lernen, der Wissenschaft auf Augenhöhe zu begegnen.»
Kommunikation zu einseitig
Gestern wurden Protokolle zur Bilanz der Kommunikation von den Behörden veröffentlicht. Ein Twitter-User legte bei der Bundeskanzlei ein Gesuch ein, um Einsicht in die Akten zu bekommen.
Diese bestätigen, dass das BAG und die Bundeskanzlei nicht immer zufrieden sind, was den Auftritt der Task Force betrifft. So zum Beispiel verlangen die Behörden von der Task Force, die Priorität weniger auf die Kommentierung zu legen.
Anfang November wird in einem Protokoll niedergeschrieben, dass die Task Force zum Teil «einseitig kommuniziert; fehlende Einordnung von Zahlen, die nicht in die prognostizierte Richtung gingen».
Auch stört sich der Bundesrat offenbar daran, dass die Kommunikation der Task Force häufig Bestand der Medienberichterstattung ist. «BR-Sprecher (Bundesrat-Sprecher André Simonazzi, Anm. d. Red.) führt ein weiteres Gespräch mit Task Force-Präsident Ackermann heute Nachmittag», steht im Protokoll vom 16. November 2020.
Involviert ist laut des drei Tage älteren Protokolls auch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI). Die Gespräche mit der Task Force «laufen in Absprache mit dem EDI weiter». Der Bundesrat Alain Berset ist Vorsteher ebendieses Departements.
Die Dokumente können in der Zwischenzeit auf Twitter in ihrer Gänze gefunden werden.
