SP zu Sommaruga-Angriff: «SVP will von eigenem Versagen ablenken»
Die SP verteidigt Bundesrätin Sommaruga nach den Angriffen der SVP und geht in den Gegenangriff: Die SVP blockiere die Energiewende und sorge so für den Mangel.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi griff Sommaruga wegen ihrer Energiepolitik an.
- Roger Nordmann kontert, die SVP blockiere die Energiewende und gefährde so die Versorgung.
Derzeit ist die Versorgung mit Strom und Gas gesichert. Bereits im nächsten Winter droht allerdings eine Mangellage. Die mehrstufigen Notfallpläne stehen und sehen Einschränkungen, Kontingentierung und sogar Abschaltungen vor.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi ist mit der Situation unzufrieden. Deshalb fordert die Sünneli-Partei einen sofortigen Energie-Sondergipfel. Fall dieser nicht zustande komme, müsse Ueli Maurer das Energie-Dossier übernehmen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sei damit überfordert.
Diese Unterstellung will die SP nicht auf sich sitzen lassen. Fraktionspräsident Roger Nordmann sagt zu Nau.ch: «Die SVP will mit ihren Angriffen auf Bundesrätin Sommaruga von eigenem Versagen ablenken.»
«SVP blockiert Energiewende wegen Verbandelung mit Öl-Konzernen»
Die Situation zeige deutlich, dass wir zur Erhöhung der Versorgungssicherheit möglichst schnell unabhängig von Erdgas, Erdöl und Uran werden müssten. «Das gelingt mit öffentlichen Investitionen in Solar-, Wind- und Wasserkraftprojekte», so Nordmann.
Die Verfahren für den Bau grosser Wasser- und Windkraftanlagen dauerten heute oft lange. Weil solche Projekte für die Schweizer Stromproduktion sehr wichtig seien, wolle Bundesrätin Sommaruga die Verfahren beschleunigen.
Dass es über Jahre nicht schneller vorangegangen sei, liege zu einem Grossteil an der SVP. Nordmann nennt auch gleich die Gründe, warum die SVP die Energiewende blockiere: «Grund dafür ist ihre Verbandelung mit den Öl-Konzernen. Beispielhaft dafür steht der frühere SVP-Präsident Albert Rösti, welcher die Lobby-Organisation Swissoil angeführt hat.»
Nordmann erhält Rückendeckung von GLP-Präsident Jürg Grossen. Dieser schreibt als Reaktion auf die Forderung Aeschis auf Twitter: «Polemik und Inkompetenz der SVP in der Energiepolitik sind nicht zu überbieten.»
SP hofft auf konstruktive Gespräche mit SVP
«Die SP Schweiz hat Ende Juni ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche mit den Bundesratsparteien vorgeschlagen, weil die Versorgungssicherheit der Schweiz in Gefahr ist. Die SP hofft, dass die SVP sich dieser Forderung anschliesst und konstruktive Gespräche möglich werden», sagt der Fraktionspräsident der SP.
Nordmann weist darauf hin, dass mit dem SVP-Bundesrat Parmelin die Partei eigentlich eine zentrale Rolle in einer Krisensituation habe. «Parmelin wird sicherstellen müssen, dass in einer Mangellage die Krise möglichst gut geschultert werden kann.»
