SP will Gewinne aus OECD-Mindeststeuer gerechter verteilen

Bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne fordert die SP eine gerechtere Verteilung der zusätzlichen Einnahmen.

SP OECD — Co-Präsident Cédric Wermuth und die SP fordern eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SP fordert eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer.
Die zusätzlichen Gelder sollen tiefen und mittleren Einkommsschichten zugute kommen.
Ab 2024 sollen international tätige Konzerne eine Mindesststeuer von 15 Prozent bezahlen.

Die SP will Änderungen bei der Umsetzung der neuen OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Die gesamte Bevölkerung müsse von den Mehreinnahmen profitieren, forderte die Partei am Montag an einer Medienkonferenz in Bern.

Vorgeschlagene Lösung laut SP ungerecht und ineffizient

Die Mindeststeuer solle den «ruinösen Steuerwettbewerb» eindämmen und dafür sorgen, dass globale Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern zahlten. So liess sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Communiqué zitieren.

oecd — Für Internationale Konzerne wie die Rohstoffhandelsfirma Glencore mit Sitz in Baar gelten künftig neue Regeln. - sda - KEYSTONE/URS FLUEELER

Die vom Bund vorgeschlagene Lösung zur Umsetzung der Mindeststeuer kritisierte die Partei als ungerecht und ineffizient. Sie stützte sich bei ihrer Kritik auf eine in ihrem Auftrag erstellte Studie des Beratungsbüros BSS. Konkret verlangt die SP einen höheren Bundesanteil - und Obergrenzen dafür, wie stark ein einzelner Kanton profitieren können soll.

Mehreinnahmen wären ungleich verteilt

Die Studie schätzt die kurzfristigen Mehreinnahmen aus der neuen OECD-Mindeststeuer auf rund 1,6 Milliarden Franken. Mit dieser Schätzung liegt das Basler Büro BSS für volkswirtschaftliche Beratungen im geschätzten Streubereich der Mehreinnahmen. Laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) liegt das Potenzial für Mehreinnahmen insgesamt zwischen einer und 2,5 Milliarden Franken.

Zug OECD-Mindeststeuer Roche — Der Kanton Zug wäre stark von einer OECD-Mindeststeuer betroffen: Hier der Hauptsitz der Roche Diagnostics International AG in Rotkreuz. - Keystone

Das Problem orten die Sozialdemokraten bei der Verteilung: Prinzipiell fallen gemäss Studie die Mehreinnahmen umso höher aus, je höher die Anzahl der betroffenen Unternehmen im jeweiligen Kanton ist. 75 Prozent aller Mehreinnahmen fielen also gerade einmal in den vier Kantonen Basel-Stadt, Zug, Aargau und Zürich an.

SP will Kaufkraft tiefer und mittlerer Einkommen stärken

Die SP will dagegen andere Schwerpunkte setzen. Es gelte, die Kaufkraft von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu stärken, sagte die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Ansetzen solle man dabei etwa bei den Verbilligungen für Krankenkassen-Prämien, Beiträgen an Kita-Plätze oder dem Teuerungsausgleich bei den Renten.

bonusverbot — Priska Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. - Keystone

Konkret rechnet die BSS-Studie zwei Möglichkeiten durch, um eine gleichmässigere Verteilung zu erreichen: Im ersten Szenario würde der Bundesanteil an den Mehreinnahmen erhöht. Zudem würde festgelegt, dass ein einzelner Kanton pro Einwohnerin und Einwohner maximal 200 oder 300 Franken mehr erhalten soll.

Im zweiten Szenario würde der Bundesanteil wie bei der direkten Bundessteuer auf 78,8 Prozent erhöht. Dies wäre nach Ansicht Birrer-Heimos vertretbar. Es handle sich um eine neue Bundessteuer, argumentierte sie.

Grosse international tätige Unternehmen mit Umsätzen über 750 Millionen Euro sollen ab 2024 eine Mindeststeuer von 15 Prozent bezahlen. So will der Bundesrat die entsprechende internationale Vereinbarung umsetzen.