Wie für Ukrainer: SP will Gratis-GA für Flüchtlinge & 100-Franken-GA

Etwa 10'000 Flüchtlinge aus der Ukraine halten sich derzeit in der Schweiz auf. Die Behörden stehen vor der kolossalen Aufgabe, alle Anträge für den Schutzstatus S und für Unterbringungen schnellstmöglich zu verarbeiten.

Gleichzeitig versuchen Bevölkerung und Unternehmen, auch solidarisch zu sein: Spenden, Zimmer- und Wohnungsangebote, Jobs, alles, was den Schutzsuchenden helfen kann.

So sollen die Schutzsuchenden aus der Ukraine den öffentlichen Verkehr gratis nutzen dürfen. Die «Alliance Swisspass», der Branchenverband für den öffentlichen Verkehr, hat dies vor einigen Tagen mitgeteilt. Die Aktion gilt bis Ende Mai, der von den Behörden ausgestellten Ausweis S fungiert dabei als Generalabonnement.

Das soll nicht nur das Leben der Geflüchteten einfacher machen, sondern auch den administrativen Aufwand verringern. Das Staatssekretariat habe bisher immer «diverse Fahrausweise» aushändigen müssen, was mit der aktuellen Quantität an Menschen nicht mehr praktikabel sei.

Eine lobenswerte Geste, schreibt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, auf Facebook. Er unterstütze den Entscheid: «Trotzdem ist sie problematisch», schreibt der Aargauer Nationalrat weiter.

Die aufgeführten Gründe träfen auf alle Menschen im Asylprozess zu, findet Wermuth. Weil sie aber vor einem anderen Krieg geflüchtet seien, «haben sie dieses Privileg nicht».

Ausserdem stünden zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer vor finanziellen Schwierigkeiten, weswegen sie sich die Zugfahrt nicht leisten könnten: Armutsbetroffene, Arbeitslose, «Working Poor», Pensionierte, Familien und Alleinerziehende, zählt Wermuth auf.

«Die Senkung der Kosten für den öffentlichen Verkehr ist richtig, aber für alle», schlussfolgert der SP-Chef. Deswegen solle die Schweiz alle jenen drei Monate Gratis-ÖV anbieten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Aber auch generell müsse die Branche ihre Preise senken: Einerseits würde dies das Auto weniger attraktiv machen und andererseits dem ÖV zusätzliche Einnahmen bescheren.

Das Halbtaxabonnement solle nur noch 100 Franken kosten, fordert der SPler. Die dadurch entstehende finanzielle Lücke schätzt er auf 200 Millionen Franken. Der Bund könne es sich leisten, diese zu übernehmen.

Auf Anfrage weist die «Alliance Swisspass» auf die «ausserordentliche Lage» rund um die ukrainischen Flüchtlinge hin. Der Bundesrat habe eine solche mit der Aktivierung des Schutzstatus S signalisiert, sagt Thomas Ammann, Mediensprecher der Organisation.

Ammann erklärt weiter, das Gratisangebot sei «in enger Absprache» mit dem Staatssekretariat für Migration entstanden: «Sollte das SEM diesen Status auf Flüchtende aus anderen Staaten ausweiten, haben diese Personen selbstredend denselben Anspruch.»

Die Forderung nach kostenlosen ÖV-Angeboten für andere Bevölkerungsgruppen stünden immer wieder im Raum, so Ammann. «Jede Massnahme, welche den Kostendeckungsgrad des ÖV weiter senkt, fällt finanziell zulasten der Allgemeinheit an», hält der Mediensprecher jedoch fest.

Vonseiten der Branche unterstütze man die Erschwinglichkeit des öffentlichen Verkehrs für möglichst viele Menschen. Gleichzeitig sollte das Angebot «zu einem vernünftigen Anteil nutzerfinanziert» sein, so Ammann.

«Das Halbtax ist bereits heute sehr günstig», entgegnet Ammann auf den letzten Vorschlag Wermuths. Vier Retourfahrten zwischen Bern und Zürich, und schon lohne es sich. Auf weitere Fragen diesbezüglich ging der Mediensprecher der Organisation nicht ein.