SP lanciert Referendum gegen Erhöhung der Kinderabzüge

Zugegeben: Es sei durchaus unüblich so kurz vor den Wahlen ein Referendum zu ergreifen. Doch umso deutlicher wurde, wie ernst SP-Präsident Christian Levrat und seinen Genossen das Anliegen ist.

Heute Montagnachmittag informierten sie über die Lancierung des Referendums gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer. Dabei wurde klar: Die Sozialdemokraten wollen lieber noch heute als erst morgen eine Volksabstimmung ermöglichen, um das «grobe Foul» der Bürgerlichen rückgängig zu machen.

Diese hatten ganz zum Schluss der abgelaufenen Herbstsession im Parlament einen Antrag von CVP-Nationalrat Philipp Kutter gutgeheissen. Seine Forderung: Die Kinderabzüge bei der Bundessteuer sollen von 6'500 auf 10'000 Franken erhöht werden.

Dass das Vorhaben – etwas überraschend – durchkam, hatte Kutter auch der FDP zu verdanken. Die Freisinnigen liessen sich von CVP und SVP umgarnen und stimmten nach anfänglicher Skepsis zu. FDP-Fraktionspräsident Beat Walti vertrat die Ansicht, es gehe schliesslich um jene Einkommensklassen, die einen Grossteil der Steuern bezahlten und ohnehin eine erhebliche Abgabenlast tragen müssten.

Und genau da liegt für die SP der Hund begraben. Die 350 Millionen Franken teure Übung sei ein Steuerbonus für reiche Eltern.

In der Tat: Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung belegen, dass nur die obere Einkommensklasse wirklich profitieren würde. Eine Schweizer Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern könnte erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 300'000 Franken die maximale Einsparung von 910 Franken machen.

Die SP stört sich aber auch an weiteren Eckpunkten des bürgerlichen Vorhabens. «Ein Skandal auf mehreren Ebenen», nennt es etwa Cédric Wermuth.

Da sei zum einen die Entstehungsgeschichte. Das Geschäft vom Mai 2018 stammt ursprünglich vom Bundesrat und war Teil der Fachkräfteoffensive. Demnach sollte die Obergrenze des Kinderdrittbetreuungsabzugs von rund 10'100 auf 25'500 Franken angehoben werden. Mit dem Ziel für gut qualifizierte Frauen mit Kindern einen Anreiz zu schaffen, mehr zu arbeiten. Kostenpunkt: 10 Millionen Franken.

«Nun sind die Kosten 35 Mal höher», sagt Christian Levrat. «Diese Steuerausfälle könnte man anders viel gescheiter einsetzen.»

Weiter empfinden die Sozialdemokraten den durchgekommenen CVP-Antrag auch staatspolitisch als Skandal. Es habe weder eine Vernehmlassung, noch eine Anhörung der Kantone stattgefunden.

Die SP will morgen mit der Sammlung der notwendigen 50'000 Unterschriften beginnen. Noch vor Weihnachten will sie fertig sein, damit das Volk im September 2020 darüber abstimmen kann.

Parteipräsident Levrat ist optimistisch und bemüht einen Vergleich zum Fussball: «Nach dem groben Foul haben wir einen Penalty zugesprochen bekommen. Diesen werden wir im nächsten Herbst versenken.»