SP kündigt Offensive gegen «illegale Mieten» an

Der Referenzzinssatz für Wohnungsmieten steigt von 1,25 auf 1,50 Prozent. Für die Mieterschaft bedeutet dies eine potenzielle Zinserhöhung um drei Prozent. Hinzu kommt, dass Vermieter teilweise die Teuerung weitergeben dürfen, laut Experten könnten deshalb weitere zwei Prozent hinzukommen.

Seit der Einführung des Referenzzinssatzes im Jahr 2008 – damals lag er bei 3,5 Prozent – ist dieser stetig gesunken. Nun steigt er also zum ersten Mal überhaupt an: alles halb so wild?

«Wenn die Mieten seit 2008 im Gleichschritt gesunken wären, wäre die heutige Erhöhung tatsächlich kein Problem.» Das sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran an einer Medienkonferenz. Allerdings seien die Mieten in dieser Zeit illegalerweise nur angestiegen.

Den Unterschied zwischen den theoretischen und den tatsächlichen Mieten beziffert Badran im Interview mit Nau.ch auf 10,5 Milliarden. «So viel wird den Leuten Jahr für Jahr leistungsfrei aus den Taschen gezogen. Das ist ungeheuerlich und der Kaufkraft-Killer Nummer Eins.»

Die Sozialdemokraten sprechen von einem systemischen Problem. Die Vermietenden würden ein Wohnungswechsel ausnutzen, um den Mietzins zu erhöhen – ohne dass sich am Mietobjekt etwas geändert habe. Dann verlange der Vermieter plötzlich 600 Franken mehr und der Mieter muss dies innerhalb von einem Monat anfechten.

Werde eine Miete nicht angefochten, gelte sie aus juristischer Sicht als gerechtfertigt. Damit werde die gesetzeswidrig hohe Miete plötzlich als rechtens eingestuft, gibt Nationalrat Christian Dandrès zu bedenken. Deswegen brauche es einen automatischen Kontrollmechanismus zur Überprüfung der gesetzlichen Kostenmiete mit gedeckelter Rendite von 3,5 Prozent.

Bis die automatische Kontrolle eingeführt sei, verlangt der Genfer Nationalrat vom Bundesrat ein Moratorium. Dies würde bedeuten, dass in dieser Zwischenzeit keine weiteren Mietzinserhöhungen stattfinden dürften. Einzige Ausnahme: Der Vermieter beweist, dass die Zinserhöhung tatsächlich gerechtfertigt ist.

Aus Sicht der FDP scheint die Sache klar: Es braucht mehr Wohnungen, damit die Mietpreise steigen. Denn in einem funktionierenden Markt sinkt der Preis, wenn das Angebot stärker steigt als die Nachfrage.

«Das ist theoretischer Unfug», kommentiert Badran den bürgerlichen Vorschlag. «Wir sind hier auf einem klassischen Preissetzer-Markt. Der Anbieter kann also den Preis setzen, weil es in der Stadt und Agglomeration – also dort, wo die Arbeitsplätze sind – immer eine Übernachfrage gibt.»

Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber dies unterbunden und Kostenmiete und gedeckelte Rendite eingeführt. Ausserdem habe man die Leerwohnungsziffer zwischen 2008 und 2020 verdoppelt. «Und trotzdem sind die Mieten gestiegen und gestiegen und gestiegen. Es stimmt also nicht, dass die Mieten sinken, wenn man mehr baut», so Badran.

«Wenn jetzt eine Mietpreiserhöhung reinflattert, ohne dass ihr achtmal hintereinander eine Reduktion erhalten habt: Geht zum Mieterverband», so der dringende Appell der Nationalrätin. Dann gelte es, die Anpassung anzufechten.