Sogar SVP Chef lehnt Reiseverbot wie in Belgien komplett ab

Die Europäische Union hat letzte Woche allen Bürgerinnen und Bürgern von nicht dringend notwendigen Reisen abgeraten. Belgien geht ab morgen Mittwoch noch einen Schritt weiter. Nicht unbedingt notwenige Reisen sind bis am 1. März verboten.

Die Reiserei von Menschen - und somit auch Viren - ist auch in der Schweizer Politik grosses Thema. Die Parteipräsidenten der Bundesratsparteien sowie von Grünen und GLP wandten sich am Freitag per offenem Brief an den Bundesrat.

Darin fordern sie die Regierung auf, ein umfassendes Grenz- und Testsystem einzuführen. Die Parteichefs skizzieren dabei verschiedene Massnahmen.

So solle ein Test- und Quarantänekonzept bei der Einreise aufgebaut werden. Auch ohne Verdacht auf eine Ansteckung wird eine «Quarantäne light» vorgeschlagen. Genau das lehnte die baselstädtische Kantonsregierung am Montag ab.

Urheber des breit abgestützten Appells war GLP-Präsident Jürg Grossen.

Was sagt er zum generellen Reiseverbot der Belgier? «Ich lehne das absolut ab. Das wäre zu extrem und einschneidend.» Ein Minimum an Bewegungsfreiheit müsse man der Bevölkerung ermöglichen.

Er erachte es momentan zwar auch nicht als «das Schlauste» ins Ausland in die Ferien zu reisen. «Andererseits habe ich auch Verständnis, wenn junge Leute die Nase voll haben und weg wollen.» Aber dann müssten diese dann auch Verständnis für den Gang in die Quarantäne haben, wie es die Parteipräsidenten-Lösung vorsieht.

Selbst Marco Chiesa, Chef der SVP, kann dem belgischen Weg nichts abgewinnen. «Wir halten ein generelles Reiseverbot für unverhältnismässig», sagt er zu Nau.ch.

Die Linie der Sünneli-Partei sei klar: Tests an der Grenze. «Bundesrat Berset sperrt lieber die Schweizer Bevölkerung ein, als dass er sich für Kontrollen und Tests an der Grenze einsetzt», enerviert sich Chiesa.

Neben den Tests brauche es auch verhältnismässige Quarantäne-Regeln. Eben solche, wie sie die Chefs von SVP & Co. im offenen Brief an den Gesamtbundesrat vorschlagen.

Die Forderungen der Parteipräsidenten dürften morgen Mittwoch zur Sprache kommen. Dann tagt die Landesregierung zum nächsten Mal.