Bundesrat für Flexibilisierung der Sonntagsarbeit im Detailhandel
Der Bundesrat würde es begrüssen, wenn die Kantone künftig bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen könnten. Derzeit sind es maximal vier.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Schweiz kann derzeit an bis zu vier Sonntagen in Geschäften eingekauft werden.
- Dem Bundesrat ist das zu wenig – er möchte bis zu zwölf Sonntagsverkäufe erlauben.
- Die SP Schweiz kritisierte am Mittwoch die Stellungnahme des Bundesrats.
Der Entwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) sei eine «massvolle Flexibilisierung». Diese würde es weiterhin den Kantonen überlassen, wie sie mit der Sonntagsarbeit umgingen.
Das teilte der Bundesrat nach seiner wöchentlichen Sitzung vom Mittwoch mit. Es gehe um Tage, an denen das Verkaufspersonal von den Betrieben ohne Ausnahmebewilligung beschäftigt werden dürfe.
Das Gesetzesprojekt der WAK-S geht zurück auf eine Standesinitiative des Kantons Zürich. Auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats gab Folge. In der Folge arbeitete die WAK-S auf der Basis der Standesinitiative ein Gesetzesprojekt aus.
Sie argumentierte, die Sonntagsarbeit solle flexibilisiert werden, um den veränderten Einkaufsbedürfnissen und der Konkurrenz durch den Online-Handel Rechnung zu tragen. Die Regeln des Parlamentsbetriebs sehen vor, dass der Bundesrat sich zu solchen Erlassentwürfen äussern kann.
Kritik von verschiedenen Seiten
Die WAK-S wird sich nun mit dieser Stellungnahme befassen. Anschliessend gelangt der Gesetzesentwurf vors Parlament.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat den Entwurf kritisiert. Das Ansinnen sei unsozial, gefährde die Gesundheit der Angestellten und missachte demokratische Entscheide. Die Bevölkerung habe Sonntagsverkäufe an der Urne regelmässig abgelehnt.
Die SP Schweiz kritisierte am Mittwoch die Stellungnahme des Bundesrats. Auch sie schrieb, die meisten jüngeren Abstimmungen hätten gezeigt, dass die Bevölkerung keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wolle. Die SP werde den Entwurf in der parlamentarischen Beratung «mit aller Entschlossenheit bekämpfen».
