So wichtig ist die Schweiz für die EU

Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen mit der EU beerdigt. Brüssel reagiert verärgert. Doch die Schweiz ist ein wichtiger Handelspartner der Europäischen Union.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat bricht die Gespräche mit der EU über das Rahmenabkommen ab.
Die Differenzen seien zu gross, weshalb der bisherige bilaterale Weg vernünftiger sei.
Der Erhalt der Abkommen dürfte nicht nur der Schweiz, sondern auch der EU dienen.

Sieben Jahre lang führten die Schweiz und die Europäische Union Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Damit ist nun Schluss. Der Bundesrat hat das gemeinsame Abkommen endgültig beerdigt.

Der Grund: Bei den Verhandlungen über die noch strittigen Punkte zeigten sich beide Seiten unnachgiebig. Oder wie es der Bundesrat formuliert: Es gebe weiterhin «substanzielle Differenzen».

Ist es richtig, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU beerdigt?

Bundesrat für Fortführung des bilateralen Weges

Aus Sicht des Bundesrates ist es aber von grosser Bedeutung die bewährte bilaterale Zusammenarbeit weiterzuführen. Schliesslich ist die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten die bedeutendste Partnerin der Schweiz.

Ebenso wichtig dürfte die Fortführung des bilateralen Weges aber auch für die EU sein. Die Schweiz ist nämlich einer der wichtigsten Handelspartner für den Staatenverbund: Nummer 4 beim Warenhandel, Nummer 3 bei den Dienstleistungen und Nummer 2 bei den Investitionen.

Die wichtigsten Warenhandelspartner der EU 2019 nach Handelsvolumen. - EDA

So betrug das Warenhandelsvolumen im Jahr 2018 265,5 Milliarden Euro. Im darauffolgenden Jahr stieg die Summe um weitere 0,42 Prozent auf 292,75 Milliarden Euro.

Beim Dienstleistungshandelsvolumen nahm die Summe zwischen 2018 und 2019 um 1,42 Prozent auf 196,68 Milliarden Euro ab. Damit liegt die Schweiz aber weiterhin auf Platz drei der wichtigsten Handelspartner im Dienstleistungsbereich.

Schweiz als grosser Investor

Auch bei den Direktinvestitionen profitiert die Europäische Union von der Schweiz. Satte 55 Prozent der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland befanden sich 2018 allein in der EU. Am meisten Kapital floss nach Luxemburg (13 Prozent), in die Niederlade (11 Prozent) und nach Irland (8 Prozent).

Schweizerische Direktinvestitionsbestände im Ausland 2018. - EDA

Nicht zu unterschätzen ist auch die enge Verflechtung der Arbeitskräfte mit der Schweiz. Ende 2019 lebten 465'067 Schweizerinnen und Schweizer in EU-Ländern.

Grenzgänger nach Wohnsitzstaat von 2015 bis 2019. - EDA

Umgekehrt lebten 1'430'197 Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Raum in der Schweiz. Dazu kommen fast 334'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Fast die Hälfte aus Frankreich, gefolgt von Italien, Deutschland und Österreich.

Demnach ist die Europäische Union also nicht nur für die Schweiz ein wichtiger Vertragspartner, sondern auch umgekehrt. Es dürfte als im Interesse beider Parteien sein, die bestehenden bilateralen Abkommen zu sichern – oder sogar auszubauen.