EU bedauert Scheitern von Rahmenabkommen mit der Schweiz

Die EU hat die Entscheidung der Schweiz bedauert, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen beiden Seiten zu beenden. «Ohne dieses Rahmenabkommen wird diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich», erklärte die Behörde am Mittwoch. «Die bestehenden bilateralen Abkommen werden zwangsläufig veralten.»

Die EU und die Schweiz verhandeln seit 13 Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen soll. Eigentlich ist der Vertrag schon seit 2018 ausgehandelt - in der Schweiz gibt es aber massive Bedenken, was zu Nachforderungen aus Bern führte.

Die Schweiz beharrte zuletzt darauf, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen zu nehmen. Dies lehnte die EU ab.

Ziel des Abkommens sei die Weiterentwicklung und Modernisierung der beiderseitigen Beziehungen, erklärte die Kommission nun. Es hätte sicherstellen sollen, «dass für alle gleiche Bedingungen gelten, die im EU-Binnenmarkt agieren (...) Privilegierter Zugang zum Binnenmarkt setzt voraus, dass alle die gleichen Regeln und Pflichten respektieren.»

Die Behörde verwies darauf, dass bereits 50 Jahre seit Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens mit der Schweiz vergangen seien und 20 Jahre seit den ersten bilateralen Abkommen. «Schon heute kann diese Grundlage nicht mehr mit dem Tempo mithalten, in dem sich die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz entwickeln», erklärte die Kommission. Sie kündigte an, «die Folgen dieser Ankündigung sorgfältig zu analysieren».

Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler hat den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen abzubrechen, als «sehr bedauerlich» bezeichnet.

«Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens jetzt der richtige Schritt gewesen wäre und für beide Seiten Vorteile bringen würde», wird Edtstadler in einer Mitteilung zitiert.

Mehrere EU-Parlamentarier haben den Entscheid der Schweiz kritisiert. Andreas Schwab, Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Schweiz, schrieb in einer Mitteilung: «Die Entscheidung des Schweizer Bundesrates richtet beträchtlichen Flurschaden an.»

Einige in der Schweiz hätten zu lange darauf spekuliert, «der Brexit werde ihre Verhandlungsposition stärken», schreibt der konservative Deutsche in einer Mitteilung. Doch die offenen Fragen im Verhältnis Schweiz- EU würden bleiben: «Kein Problem wird mit einer Ablehnung des Rahmenabkommens gelöst.»

Sven Giegold, ebenfalls Mitglied der Delegation des EU-Parlaments zur Schweiz, zeigte sich in einer Mitteilung ebenfalls kritisch: «Das ist ein schlechter Tag für den europäischen Binnenmarkt. Der Abbruch der Verhandlungen löst kein einziges Problem.» Es sei sehr bedauerlich, dass die Modernisierung der bilateralen Verträge vorerst gescheitert sei.