SNB-Milliarden: FDP-Nationalrat stellt sich hinter SP-Vorschlag

Elisa Jeanneret
Elisa Jeanneret

Genève,

Die Staatshilfe reicht zum Teil für hart getroffene Betriebe nicht aus, um zu überleben. Politiker fordern jetzt, dass die Nationalbank mehr helfen soll.

Christian Lüscher
Der FDP-Nationalrat (GE) Christian Lüscher fordert im «RTS» mehr Gewinnausschüttung der SNB für die Bewältigung der Corona-Krise. - Screenshot RTS

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Corona-Krise trifft viele Branchen in der Schweiz hart.
  • Linke Parteien forderten von der Nationalbank, mehr von ihrem Gewinn auszuschütten.
  • Nun will auch ein FDP-Nationalrat vier Milliarden Franken zusätzlich von SNB-Chef Jordan.

Der Druck auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) und deren Präsident Thomas Jordan wächst und wächst. Am 8. Januar veröffentlichte die Nationalbank ihren erwarteten Gewinn für das Geschäftsjahr: rund 21 Milliarden. Für ein Krisenjahr eine beachtliche Summe.

thomas jordan snb
Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, spricht während eines Interviews im Hauptquartier der Bank in Zürich. (Archivbild) - Keystone

Prompt forderte die SP, einige Milliarden davon sollten der Bevölkerung zugutekommen. In einer Medienmitteilung argumentierte die Partei, dass die Ausschüttungsreserve der SNB beinahe 100 Milliarden ausmache. «Wir stehen vor grossen Herausforderungen: Corona-Krise, Altersvorsorge, Klimawandel. Um sie zu bewältigen, müssen alle einen Beitrag leisten, auch die SNB», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.

Solche Aussagen aus der Feder einer linken Partei überraschen eher weniger. Aber: dass der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher genau dasselbe fordert, kommt unerwartet.

FDP-Nationalrat schliesst sich SP-Forderung an

Im «19h30» vom «RTS» wiederholte Lüscher fast Wort für Wort die Forderungen der Sozialdemokraten: «Man muss sich einer Sache bewusst sein: Die SNB sitzt auf einem Schatz von fast 100 Milliarden.» Die Nationalbank müsse, ihren gesetzlichen Zielen zufolge, der Wirtschaft helfen, sich optimal zu entwickeln.

Christian Lüscher
Christian Lüscher (FDP/GE) im Nationalrat (Archivbild). - Keystone

Viele Menschen seien derzeit auf à-fonds-perdu-Beiträge und ähnlichen Finanzspritzen angewiesen, so der FDP-Vizepräsident. Besonders die Kultur- und Gastronomie-Branche seien wegen der Corona-Krise in verzweifelter Lage.

Der Bund und die Kantone hätten mit der SNB abgemacht, dass diese pro Jahr vier Milliarden aus ihrer Reserve ausschütte. «Ich bin der Meinung – und ich richte diesen Appell an Herrn Jordan – dass sie für dieses Jahr vier zusätzliche Milliarden einspritzen könnte.»

Er fordert zudem, dass die SNB über die nächsten vier oder fünf Jahre noch zusätzlich zwei Milliarden ausschütte.

«Wir brauchen Sie»

«Heute, das ich sage Herrn Jordan, brauchen wir Sie», so Lüscher weiter. Mit dem Gewinn, den die SNB 2020 verzeichnet hätte, und der Reserve, über welche sie verfüge, sei dies problemlos machbar. Dennoch zeigt sich der Genfer nicht so optimistisch: «Wenn sie es nicht machen will, ‹ma foi›, dann wird es so sein.»

Adèle Thorens
Die Grünen hatten im April 2020 ebenfalls von der SNB gefordert, mehr Geld auszuschütten. «Aber besser spät als nie», sagt die Waadtländer Regierungsrätin und Ständerätin Adèle Thorens zu den Aussagen von Christian Lüscher. - Twitter/@adelethorens

Unterstützung für diese Forderungen erhält Lüscher von der grünen Ständerätin Adèle Thorens (VD). Die Grünen hätten zwar schon im April einen solchen Vorschlag gemacht, der «von rechts» kritisiert wurde. «Aber besser spät als nie», so Thorens auf Twitter.

Kommentare

Weiterlesen

snb leitzins
16 Interaktionen
Für 2020
Regine Sauter AHV Nationalbank
117 Interaktionen
49 Milliarden
fdp standard
«Um der FDP willen»
Rohrbruch
4 Interaktionen
Mietrecht

MEHR IN POLITIK

Weltstrafgericht
14 Interaktionen
IStGH
armee-gehörschutz studenten prüfung nati
Kanton Aargau
Malaysia Summit
35 Interaktionen
Ukraine-Krieg
Medikament Rivaroxaban
2 Interaktionen
Zwei

MEHR FDP

FDP
84 Interaktionen
Es hagelt Absagen
Andrea Caroni FDP
19 Interaktionen
Burkart-Nachfolge
Stefan Fritschi
Offiziell
Klaus Kirchmayr
2 Interaktionen
Parteiwechsel

MEHR AUS GENèVE

WEURO 2025 Pia Sundhage
300 Interaktionen
Das Protokoll
WEURO 2025 Schweizer Nati
300 Interaktionen
Kommentar
a
91 Interaktionen
Ekstase in 92. Minute
Xhemaili
300 Interaktionen
Viertelfinal erreicht