Schweiz und EU: Auf dem Weg zur Einigung?
Staatssekretär Alexander Fasel äussert sich optimistisch zu den bevorstehenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
Staatssekretär Alexander Fasel hat an einem Mediengespräch am Mittwoch über die aktuellen Herausforderungen der Schweizer Aussenpolitik informiert. Hauptthema waren die kommenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Fasel rechnet einer Einigung gute Chancen ein, dafür braucht es aber eine geeinigte Innenpolitik.
Nachdem die Schweiz am Freitag einen Entwurf für das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet hatte, folgte am Mittwoch ein entsprechender Entwurf der EU-Kommission. Auf dieser Grundlage wolle man nun versuchen die Schnittmenge herauszuarbeiten, so Fasel. Die Chancen ständen gut für eine Einigung.
Der Staatssekretär werde eine koordinierende Rolle zwischen dem Verhandlungsstrang in Brüssel und den Diskussionen auf innenpolitischer Ebene in der Schweiz einnehmen. «Wir müssen einen innenpolitischen Konsens erarbeiten. Die Schweiz kann nur machen, worauf sie sich auch einigen kann», sagte der Staatsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Innenpolitische Gespräche im Vordergrund
Das Ziel sei es, gleichzeitig vor das Parlament zu treten, um eine Ratifizierung zu ermöglichen. Bei den innenpolitischen Gesprächen werde es insbesondere um Fragen wie den Schutz der Löhne gehen, während die Gewerkschaften Garantien fordern, um die Gefahr von Dumping zu vermeiden.
Im Hinblick auf einen möglichen Zeitrahmen der Verhandlungen mit der EU könne er keine konkreten Antworten geben, da zu viele Faktoren Einfluss hätten, sagte Fasel. Das Ziel sei es, die Verhandlungen über das neue Paket mit Brüssel Ende des ersten Quartals oder Anfang des zweiten Quartals aufzunehmen.
Verhandlungsbeginn mit aktueller EU-Kommission
Es sei wichtig, die Verhandlungen mit der derzeitigen EU-Kommission zu beginnen. Danach werde das Thema unabhängig von der neuen Kommission, die aus den Europawahlen Anfang Juni 2024 hervorgehen wird, weitergeführt.
Diplomaten aus der Schweiz und der EU führten zwischen April und Oktober vergangenen Jahres eine Reihe von Sondierungsgesprächen durch. In deren Rahmen wurden gemeinsame «Landezonen» festgelegt, die in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten wurden. Dieses Dokument wird als Grundlage für künftige Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel dienen.
Sondierungsgespräche legen Grundstein
«Wir wissen worüber verhandelt wird und wo wir landen wollen», sagte Fasel.
Fasel hob die positiven Ergebnisse der Sondierungsgespräche hervor, die eine Grundlage für einen Ausbau der Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt böten. Sie werde auch in der Lage sein, bestimmte Programme wie Horizon oder Erasmus+ wieder aufzunehmen.
