Schweiz sieht Bedingungen für Anerkennung Palästinas nicht erfüllt
Die Schweiz hat aktuell nicht vor, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Voraussetzungen, so der Schweizer Botschafter in Israel, seien momentan nicht gegeben.
Die Voraussetzung für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz ist laut dem Schweizer Botschafter in Israel im Moment nicht erfüllt. Eine Anerkennung solle erst dann erfolgen, wenn diese einen positiven Effekt für die Zwei-Staaten-Lösung habe, sagte er.
«Dies ist im Moment nicht der Fall», sagte Simon Geissbühler, Schweizer Botschafter in Israel, in einem Interview mit «SonntagsBlick». Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Montag den Fokus auf Nahost scharf stellen.
Bei einer von ihm mitveranstalteten Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung sollen eine Reihe von Staaten Palästina offiziell als Staat anerkennen. Neben Frankreich, Grossbritannien und Kanada haben unter anderem Portugal, Australien und Neuseeland eine Anerkennung angekündigt oder angedeutet.
Symbolische Schritte und ihre Bedeutungen
Welche Bedeutung hat eine Anerkennung Palästinas durch andere Staaten? Von den zunächst vor allem symbolischen Schritten erwartet UNO-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group dennoch Impulse. Sie hielten die Hoffnung am Leben auf die diplomatische Konfliktlösung, die einen palästinensischen neben einem israelischen Staat vorsieht.
Doch Gowan warnt auch, die Veranstaltung vom Montag sei kein Selbstzweck: «Sie wird nur dann Bedeutung haben, wenn die Länder, die Palästina anerkennen, weiteren Druck auf Israel ausüben, um den Gaza-Krieg zu beenden», sagte er der deutschen Nachrichtenagentur dpa«.
Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen einen Staat Palästina bereits an. Die Schweiz zählt, ebenso wie der nördliche Nachbar Deutschland, bisher nicht dazu. Israel hatte die Ankündigung mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, immer wieder kritisiert und als eine Belohnung für die Terror-Organisation Hamas bezeichnet.
EDA's Haltung zur Anerkennung
Geissbühler vertritt im Interview die Haltung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Eine Anerkennung könne in Betracht gezogen werden, wenn konkrete Massnahmen zu deren Umsetzung in Angriff genommen würden teilte das EDA diesen Sommer mit.
Dabei müssten sowohl die Sicherheit Israels als auch das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gewährleistet werden. Die Schweiz nahm Ende Juli an einer UNO-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung teil und machte sich nach Angaben des Aussendepartements für eine solche Lösung stark.
Aus Sicht der Schweiz müssen diplomatische Schritte eingeleitet werden, damit die zwei Staaten Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden leben können, wie das EDA mitteilte. Die Lösung sei die einzige, die den Bevölkerungen ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde garantieren könne.
Die Hoffnung auf Frieden
«Friede ist auch im Nahen Osten möglich, auch wenn es dafür aktuell wenig Hoffnung gibt, weil Angst und Hass herrschen», sagte der Schweizer Botschafter in der israelischen Hauptstadt Tel Aviv im aktuellen Interview. Die Situation in Gaza sei jedoch katastrophal. Und ein endloser Krieg sei auch keine Zukunftsvision.
Nach Einschätzung einer internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen begeht Israel im Gazastreifen Völkermord. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte die Kommission vergangenen Dienstag in Genf.
«Wir nehmen den Bericht der Kommission zur Kenntnis», sagte Geissbühler dazu dem «SonntagsBlick». Aus Sicht der Schweiz müsse der Internationale Strafgerichtshof die Frage beantworten, ob Israel Völkermord begeht. «Und wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass das Völkerrecht eingehalten wird», sagte der Botschafter.
