Deutschland will Leopard 1 der Ruag für die Ukraine kaufen

Die deutsche Regierung will stillgelegte Schweizer Panzer vom Typ Leopard 2 kaufen, wie der «Blick» kürzlich berichtete. Nato-Staaten, die an die Ukraine liefern, wollen ihre Bestände intakt halten. Über diesen Schritt muss das Parlament entscheiden.

Aber die Leopard 2 sind nicht das Einzige, was Rheinmetall will: Auf die Leopard-1-Panzer vom Rüstungsunternehmen Ruag hat der Konzern ebenso ein Auge geworfen. Diese Panzer, Vorgänger vom Typ 2, sind seit rund 20 Jahren grösstenteils ausser Betrieb.

Die Panzer befinden sich in Italien, wo sie gebaut wurden. Im Jahr 2016 kaufte Ruag 96 Stück davon, um sie oder deren Ersatzteile zu verkaufen.

Doch derzeit liegt dieser Deal auf Eis, wie Recherchen des «Tagesanzeigers» zeigen. Rheinmetall habe transparent gemacht, dass die Panzer nach ihrer Aufbereitung in die Ukraine geliefert werden sollen. Das sagte Ruag-Sprecherin Kirsten Hammerich gegenüber der Schweizer Zeitung.

«Ruag habe beim Staatssekretariat für Wirtschaft darauf eine unverbindliche Vorabklärung verlangt.» Die Antwort darauf sei abschlägig gewesen, so Hammerich.

Der Typ 1 ist leichter als sein Nachfolger und hat einen schwächeren Motor. Er kann mit 2,5 Kilometern nur halb so weit schiessen wie der moderne Leopard vom Typ-2. Experten schätzen aber ein, dass der Panzer die Ukraine trotzdem stärken könnte, weil er gegen die russischen T-72-Panzer bestehen könne.

Aus dem Artikel der Zeitung geht aber hervor, dass es trotzdem zum Verkauf kommen könnte. Rechtliche Abklärungen zu dem Geschäft laufen, die Meinungen der Bundesverwaltung sind aber gespalten.

Ruag könne nach einer Entschärfung der Embargo-Veränderung ohne Probleme an Rheinmetall verkaufen. So die Ansicht des Aussendepartements. Im Konflikt mit dem Neutralitätsrecht sieht man den Deal nicht.

Kritiker hingegen vertreten die gegenteilige Ansicht, da sich Ruag im Besitz der Eidgenossenschaft befinde. Das mache ihn zu einem staatlichen Betrieb, was ihn verpflichtet, sich an das Neutralitätsrecht zu halten.

Ruag erklärt gegenüber der Zeitung: Ruag verfügt über eine Grundbewilligung, die Handel mit Staaten auf der Kriegsmaterialverordnung ermöglicht. Das ermögliche das Geschäft in Italien grundsätzlich.

Der Haken: Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gibt es eine Verordnung, die den Verkauf verhindert. Sie gibt vor, dass der Verkauf jeglicher Rüstungsgüter, die in der Ukraine verwendet werden, verboten ist.

Kürzlich nahm der Bundesrat diese Verschärfung vor. Unterstützer des Verkaufs an Rheinmetall fordern, dass dies rückgängig gemacht wird. Ob dies passiert, bleibt unklar. Der Bundesrat dürfte zeitnah, wann genau ist offen, darüber diskutieren.