Referendum gegen Jugendschutz-Gesetz hat zu wenig Unterschriften
Mit einem Referendum wollte die Piratenpartei gegen das Jugendschutz-Gesetz ankämpfen. Doch die am Donnerstag eingereichten Unterschriften reichen nicht aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Donnerstag reichte die Piratenpartei Unterschriften gegen das Jugendschutz-Gesetz ein.
- Das Referendum sollte besonders die Ausweispflicht im Netz aufhalten.
- Jedoch gelang es der Partei nicht, genügend Unterschriften zu sammeln.
Um die geplante Ausweispflicht im Internet aufzuhalten, hat sich die Piratenpartei an einem Referendum versucht. Die gesammelten Unterschriften wurden am Donnerstag eingereicht.
Jedoch ist das Referendum gescheitert, wie die Bundeskanzlei am Montag mitteilt. Mindestens 50'000 beglaubigte Unterschriften hätten eingehen müssen, um eine Abstimmung auszulösen. Davon fehlen jedoch mehr als die Hälfte – das verfassungsmässige Quorum wurde verfehlt. Dies schreibt die Bundeskanzlei gestützt auf ihre Überprüfung.
Referendum gelingt trotz Operation Libero nicht
Die Unterschriftensammlung war lange Zeit nur schleppend vorangeschritten. Erst die Unterstützung der Operation Libero kurz vor Ablauf der Sammelfrist brachte neuen Schwung.
Ihre Briefkästen seien regelrecht geflutet worden, schreibt die Piratenpartei in einer Mitteilung. Fast 40 Freiwillige hätten bis zu 16 Stunden am Tag Unterschriften-Bögen sortiert und den Versand sichergestellt. Doch die Mühen waren wohl vergebens.
«Leider zeichnet sich ab, dass wir nicht genug Unterschriften für das sowieso schon knappe Referendum einreichen konnten: Wie ihr wisst, haben wir einen neuen Bogengenerator genutzt. Dadurch, dass diese Bögen direkt an die Gemeinde geschickt werden, gewinnt man viel Zeit. Gibt aber auch einen grossen Teil der Kontrolle ab», erklärt die Partei.
Anzahl Unterschriften nur noch geschätzt
Und weiter: «Wir konnten damit die Anzahl Unterschriften nur noch schätzen, eine genaue Eingangskontrolle war nicht mehr möglich. Es war uns klar, dass es zwar klappen könnte, genauso stand im Raum, dass wir es nicht schaffen könnten.»
Nun seien aber in den Tagen nach Ablauf der Sammelfrist noch tausende Unterschriften eingetroffen. «Damit ist für uns klar, dass die am Donnerstag eingereichten Unterschriften zu wenige waren.» Trotzdem hält die Piratenpartei fest: «Wir warten auf den Bescheid der Bundeskanzlei, die alles nachzählt.»
