Rahmenabkommen: Parmelin reist alleine nach Brüssel zu EU-Gipfel
Die Schweiz kommt beim Rahmenabkommen mit der EU nicht voran. Nun kommt es zu einem Gipfel in Brüssel, doch Aussenminister Ignazio Cassis bleibt in Bern.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident Guy Parmelin reist am 23. April alleine nach Brüssel zum EU-Gipfel.
- Der Rahmenvertrag InstA muss noch weiter verhandelt werden.
- Bisher scheiterten alle Versuche. Im Fokus stehen der Lohnschutz und staatliche Beihilfen.
Die Geduld in Brüssel ist eigentlich schon länger zu Ende. Das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist immer noch nicht fertig verhandelt. Schon seit Jahren dauert dieser Konflikt an; die EU-Kommission kritisierte jüngst den Bundesrat scharf.
Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin @vonderleyen und #BundespräsidentCH @ParmelinG am 23. April 2021. #SwissEUrelations pic.twitter.com/cXBY5LH6WR
— Bundesrat • Conseil fédéral • Consiglio federale (@BR_Sprecher) April 16, 2021
Jetzt aber reist Bundespräsident Guy Parmelin genau in einer Woche höchstpersönlich nach Brüssel. Das teilt Sprecher André Simonazzi auf Twitter mit. Aussenminister Ignazio Cassis begleitet ihn aber nicht; dabei wäre das EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten) für das Dossier zuständig.
Dafür gibt es aber eine einfache Erklärung: Parmelin wird mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission über das Rahmenabkommen InstA sprechen. Es kommt also zu einem präsidialen Treffen. Ziel sei es, die «Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen.»
