Rahmenabkommen: Bundesrat will laut Berichten Verhandlung abbrechen

Offenbar will der Schweizer Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abbrechen. Dies berichten mehrere Schweizer Medien.

rahmenabkommen eu schweiz — EU: Erste Firmen leiden unter dem Verhandlungs-Abbruch zwischen der Schweiz und der EU. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat will offenbar den Rahmenvertrag mit der EU nicht weiter verhandeln.
Niemand im Bundesrat sehe mehr eine Chance.

Der Bundesrat will am Mittwoch die Verhandlungen für einen Rahmenvertrag mit der EU abbrechen. Dies berichten «NZZ am Sonntag», «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf mehrere unabhängige Quellen.

Schon an der Regierungssitzung am vergangenen Mittwoch seien die letzten Warner vor einem Abbruch verstummt. Niemand im Bundesrat sehe mehr eine Chance, ein Rahmenabkommen auszuhandeln, der im Parlament und im Volk akzeptiert würde.

guy Parmelin — Bundesrat Ignazio Cassis, Dritter von links, mit Bundesrat Guy Parmelin, Zweiter von links, und Staatssekretaer Roberto Balzaretti, Vierter von links, an den Konsultationen zwischen dem Bundesrat und den Gewerkschaften betreffend des Rahmenabkommens Schweiz EU. (Archivbild) - Keystone

Jetzt soll ein Auffangplan erarbeitet werden, der Brüssel vor harschen Reaktionen abhalten und mögliche negative Folgen mildern soll.

Brüssel offenbar kompromissbereit bei Rahmenabkommen

Derweil berichtet der «SonntagsBlick», dass sich Brüssel kompromissbereit zeige bei der Personenfreizügigkeit und der Unionsbürgerrichtlinie. Dies gehe aus einem internen E-Mail der EU-Chefunterhändlerin hervor. Demnach will sie den Vertrag und sieben von der Schweiz geforderte Ausnahmen «Zeile für Zeile» durchgehen. So solle geschaut werden, ob jeweils eine Lösung gefunden werden könnte.

Parmelin Rahmenabkommen — Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutierten über das Rahmenabkommen. - Keystone

Die Mail wurde zwei Wochen nach dem Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel getippt. Damals traf er sich mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.