Rahmenabkommen: Bundesrat will laut Berichten Verhandlung abbrechen
Offenbar will der Schweizer Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abbrechen. Dies berichten mehrere Schweizer Medien.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will offenbar den Rahmenvertrag mit der EU nicht weiter verhandeln.
- Niemand im Bundesrat sehe mehr eine Chance.
Der Bundesrat will am Mittwoch die Verhandlungen für einen Rahmenvertrag mit der EU abbrechen. Dies berichten «NZZ am Sonntag», «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf mehrere unabhängige Quellen.
Schon an der Regierungssitzung am vergangenen Mittwoch seien die letzten Warner vor einem Abbruch verstummt. Niemand im Bundesrat sehe mehr eine Chance, ein Rahmenabkommen auszuhandeln, der im Parlament und im Volk akzeptiert würde.
Jetzt soll ein Auffangplan erarbeitet werden, der Brüssel vor harschen Reaktionen abhalten und mögliche negative Folgen mildern soll.
Brüssel offenbar kompromissbereit bei Rahmenabkommen
Derweil berichtet der «SonntagsBlick», dass sich Brüssel kompromissbereit zeige bei der Personenfreizügigkeit und der Unionsbürgerrichtlinie. Dies gehe aus einem internen E-Mail der EU-Chefunterhändlerin hervor. Demnach will sie den Vertrag und sieben von der Schweiz geforderte Ausnahmen «Zeile für Zeile» durchgehen. So solle geschaut werden, ob jeweils eine Lösung gefunden werden könnte.
Die Mail wurde zwei Wochen nach dem Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel getippt. Damals traf er sich mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
