Rahmenabkommen: SGV präsentiert eigene Lösung
Das Rahmenabkommen InstA steht auf der Kippe. Der Gewerbeverband will es nicht unterzeichnen – präsentiert aber eine eigene Lösung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz und die EU müssen sich noch auf eine Fassung des Rahmenabkommens einigen.
- Der Gewerbeverband hält Wirtschaftsstärkung auch ohne InstA für möglich.
Das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz – auch InstA genannt – hätte weitreichende Folgen für die Wirtschaft. Aktuell werden noch Details weiterverhandelt: Die EU hält an ihren Bedingungen fest, die Schweiz ebenso.
Langsam werden Politik und Wirtschaft aber spürbar frustriert. Es kursieren Aufrufe zum Abbruch, aber auch Lösungsvorschläge. Der Schweizerische Gewerbeverband beispielsweise will den Zugang zum Binnenmarkt beibehalten, aber unter bestimmten Bedingungen. Dazu hielt der SGV heute eine Medienkonferenz.
Präsident Fabio Regazzi, Tessiner Nationalrat (Mitte), hielt zu Beginn fest: «Das Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten und zu steigern.» Das, sei sich die Wirtschaft einig, mache nur der Zugang zum Binnenmarkt möglich. Wenn aber die Schweiz «teure EU-Regulationen» übernehmen müsse, sei das kontraproduktiv.
SGV gegen Rahmenabkommen, hat eigene Lösung
Deswegen lehne der Gewerbeverband die Unterschreibung des Rahmenabkommens in seiner aktuellen Form ab. Es gebe aber andere Wege, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ohne Rahmenabkommen zu stärken.
Direktor Hans-Ulrich Bigler stellte die passenden Forderungen des SGV vor: Eine Regulierungskostenbremse, neues Arbeitsrecht, revidierte Sozialversicherungen, Förderung der Berufsbildung und Digitalisierung. Keineswegs neue oder revolutionäre Ideen, wie Bigler auch selbst zugibt. Aber aufgrund der Covid-bedingten Wirtschaftskrise «dringend benötigt».
Der erste Punkt, die Regulierungskostenbremse, hat durchaus Potenzial: Der Bundesrat hat vergangene Woche ein Vernehmlassungsverfahren hierzu eröffnet. Das Instrument soll die Fixkosten für Unternehmen, die durch Regulierungen entstehen, vermindern. Dadurch könne die Schweiz auch das Bruttoinlandprodukt steigern, «Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft», so Bigler.
Weiter will der SGV das Freihandelsabkommen von 1972 revidieren. Die EU habe auch Interesse daran, weiter mit der Schweiz Handel zu betreiben, sagte SGV-Vize André Berdoz. Aber auch ohne Rahmenabkommen hätte die Eidgenossenschaft eine Zukunft im internationalen Handel: Die USA, Indien, Mercosur und Grossbritannien, alle diese Märkte seien eine Chance.
Laut einer aktuellen Umfrage stiesse das Ablehnen des InstA aber auf Unverständnis in der Schweizer Bevölkerung. Eine Mehrheit unterstützt weiterhin ein Rahmenabkommen mit der EU.
