Rahmenabkommen Geheimpapier zeigt die Folgen eines Scheiterns auf

Ein vom Bundesrat geheim gehaltenes Papier liefert neue Antworten zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Das Dokument liegt «SRF News» vor und zeigt auf, was passieren würde, wenn das Rahmenabkommen scheitert.

Die Folgen im Bereich der Landwirtschaft wären durch ein Scheitern des Rahmenabkommens fatal. Beispielsweise gebe es grosse Einbussen in der Lebensmittelsicherheit. Auch die grenzüberschreitende Seuchenbekämpfung würde durch ein Scheitern erschwert werden. Zudem die öffentliche Gesundheit, es ist gut möglich, dass die Sicherheit von Medizinalprodukten schlechter wird.

Der Bericht sagt relativ klar aus: Die Folgen eines Scheiterns wären für die Schweiz mittelschwer bis schwerwiegend. Zudem kann die Schweiz die Folgen in den wenigstens Fällen durch eigene Massnahmen ausgleichen.

Die Meinung der Politiker über die Veröffentlichung des Berichts ist gespalten. Der Bundesratssprecher André Simonazzi erklärte klar und deutlich: «Ich verurteile diese Indiskretion aufs Schärfste, weil sie den Interessen der Schweiz schadet.»

Doch nicht jeder denkt wie Simonazzi, die Grünliberale Tiana Angelina Moser erklärte: «Die Informationen sind für die Schweizer Öffentlichkeit absolut zentral. Sie hat ein Recht darauf zu wissen, welche Folgen eine Nicht-Unterzeichnung des Rahmenabkommens hätte. Der Bundesrat sollte sich hier nun bewegen.»

Das Dokument wird in der Politik hitzig diskutiert. Währenddessen gerät der Bundesrat immer mehr unter Druck, das Dokument auch den Parlamentariern auszuhändigen.