Ein vom Bundesrat geheim gehaltenes Papier zeigt die Folgen eines Scheiterns des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf.
Rahmenabkommen Geheimpapier
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula Von der Leyen (rechts) und der Schweizer Präsident Guy Parmelin halten eine Pressekonferenz während ihres Treffens im Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien am 23. April 2021. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Geheimpapier über das EU-Rahmenabkommen wurde von «SRF News» veröffentlicht.
  • Es zeigt auf, welche Folgen das Scheitern des Rahmenabkommens mit sich bringen würde.
  • Die Schweizer Politiker sind über die Veröffentlichung des Dokuments gespaltener Meinung.

Ein vom Bundesrat geheim gehaltenes Papier liefert neue Antworten zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Das Dokument liegt «SRF News» vor und zeigt auf, was passieren würde, wenn das Rahmenabkommen scheitert.

Folgen eines Scheiterns wären fatal

Die Folgen im Bereich der Landwirtschaft wären durch ein Scheitern des Rahmenabkommens fatal. Beispielsweise gebe es grosse Einbussen in der Lebensmittelsicherheit. Auch die grenzüberschreitende Seuchenbekämpfung würde durch ein Scheitern erschwert werden. Zudem die öffentliche Gesundheit, es ist gut möglich, dass die Sicherheit von Medizinalprodukten schlechter wird.

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Fähnchen der EU und der Schweiz stehen im Nationalratssaal. (Symbolbild) - dpa

Der Bericht sagt relativ klar aus: Die Folgen eines Scheiterns wären für die Schweiz mittelschwer bis schwerwiegend. Zudem kann die Schweiz die Folgen in den wenigstens Fällen durch eigene Massnahmen ausgleichen.

Meinung der Politiker ist gespalten

Die Meinung der Politiker über die Veröffentlichung des Berichts ist gespalten. Der Bundesratssprecher André Simonazzi erklärte klar und deutlich: «Ich verurteile diese Indiskretion aufs Schärfste, weil sie den Interessen der Schweiz schadet.»

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Bundesratssprecher André Simonazzi spricht an einer Medienkonferenz zu Covid-19-Massnahmen. - Keystone

Doch nicht jeder denkt wie Simonazzi, die Grünliberale Tiana Angelina Moser erklärte: «Die Informationen sind für die Schweizer Öffentlichkeit absolut zentral. Sie hat ein Recht darauf zu wissen, welche Folgen eine Nicht-Unterzeichnung des Rahmenabkommens hätte. Der Bundesrat sollte sich hier nun bewegen.»

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Tiana Angelina Moser: Nationalrätin und Fraktionspräsidentin. - Keystone

Das Dokument wird in der Politik hitzig diskutiert. Währenddessen gerät der Bundesrat immer mehr unter Druck, das Dokument auch den Parlamentariern auszuhändigen.

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