Politologe: Wohn-Diskussion hat sich «verschärft»
Am 28. September kommt eine weitere Vorlage zum Thema Wohnen an die Urne. Politologe Lukas Golder sagt: Der Kampf in diesem Bereich wird immer härter.
Das Wichtigste in Kürze
- Im September kommt die Abschaffung des Eigenmietwerts vors Volk.
- Dabei treffen der Hauseigentümerverband und der Mieterverband erneut aufeinander.
- Laut dem Politologen Lukas Golder haben sich die Fronten zuletzt verhärtet.
Im vergangenen November stimmte die Schweiz über gleich zwei Mietvorlagen ab. Sowohl die Änderungen bezüglich der Untermiete als auch diejenigen zum Eigenbedarf scheiterten.
Am 28. September kommt es nun erneut zu einer Abstimmung, in der es um das Thema Wohnen geht. Konkret muss die Bevölkerung über die Abschaffung des Eigenmietwerts befinden.
Der Hauseigentümerverband spricht sich für die Vorlage aus. Der Mieterverband ist dagegen. Damit gibt es erneut einen Showdown zwischen den beiden Verbänden. Und dieser könnte intensiv geführt werden.
Politologe: Graben dürfte sich verstärken
Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern sagt gegenüber SRF: «Die Diskussion hat sich tatsächlich verschärft.» Grund dafür sei der knappere und teurere Wohnraum, der alle irgendwie betreffe.
Entsprechend seien auch mehr Konflikte zwischen den unterschiedlich situierten Personen zu erwarten. «Ich gehe davon aus, dass sich der Graben eher verstärkt in den nächsten Jahren», so Golder.
Profitieren normale Leute oder zahlen sie mehr Steuern?
SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Präsident des Hauseigentümerverbands, sieht beim Eigenmietwert aber keinen Mieter-Vermieter-Konflikt. «Es hat ja gar nichts mit dem Verhältnis Mieter-Vermieter zu tun. Hier geht es um selbst bewohntes Eigentum», sagt er gegenüber SRF.
Von der Abschaffung des Eigenmietwerts würden normale Leute profitieren, die ein Leben lang gespart haben. «Es geht nicht um Leute mit vielen Liegenschaften, die Wohnungen vermieten», so Rutz.
Grünen-Nationalrat Michael Töngi, Vizepräsident des Mieterverbands, sieht es anders. Er argumentiert mit der Steuergerechtigkeit. Denn die Eigenmietwert-Abschaffung könnte fast zwei Milliarden Franken Steuerausfälle bringen. Irgendjemand muss für diese Entlastung der Hauseigentümer bezahlen.
«Wir wollen nicht, dass am Schluss die Mieterinnen und Mieter mehr Steuern bezahlen müssen», so Töngi zu SRF. Er befürchtet auch, dass Leistungen, die Mietern zugutekommen, abgebaut werden könnten, um Geld zu sparen.
Wechsel von Mietern zu Eigentümern unrealistischer
Aus der Sicht von Politologe Golder dürfte der Mieterverband tatsächlich versuchen, aus der Abstimmung eine Grundsatzfrage zu machen. «Im Sinne von: Wir wollen die Mieterschaft stärken und den Reichen nicht noch mehr Geld zuschanzen.»
Zudem habe der Hauseigentümerverband im Vergleich zu früheren Urnengängen eine Trumpfkarte weniger. Die Hoffnung vieler Mieter, selbst einmal Wohneigentum zu besitzen, werde immer kleiner.
«Diese Chance ist nun für viele wirklich nicht mehr realistisch», so Golder. «Das gibt ein nüchternes Bild, was vielleicht auch die Fronten verhärtet.»
