Petition für bedingungsloses Grundeinkommen an Bundesrat überreicht

Das Komitee der Grundeinkommens-Initiative hat am Dienstag dem Bundesrat eine entsprechende Petition überreicht. Sie sammelten 70'000 Unterschriften.

Bedingungsloses grundeinkommen politik spenden — 2016 wurde die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen nur von 23 Prozent der Wähler angenommen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die zweite Grundeinkommen-Initiative ist nicht zustande gekommen.
Das Komitee hat darum dem Bundesrat eine gleichlautende Petition überreicht.
Unterzeichnet wurde diese von 70'000 Personen.

Nach dem Scheitern der Unterschriftensammlung für eine zweite Grundeinkommen-Initiative hat das Initiativkomitee am Dienstag in Bern der Bundeskanzlei zuhanden des Bundesrats eine gleichlautende Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens überreicht. Unterzeichnet wurde die Petition von 70'000 Personen.

Der Inhalt der Petition entspreche dem Initiativtext der in der Unterschriftensammlung gescheiterten Volksinitiative mit dem Titel «Leben in Würde – für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen», teilte Oswald Sigg namens des Initiativkomitees am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Vorerst plane das Komitee keine weitere Grundeinkommensinitiative.

Zu wenige Unterschriften für Initiative

Am 18. Januar hatte das Initiativkomitee den Abbruch der Unterschriftensammlung für seine im September 2021 lancierte zweite Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgebrochen. Gemäss der Webseite des Initiativkomitees lagen Anfang Januar 65'000 Unterschriften vor. Nötig für das Zustandekommen der Initiative wären bis im März 100'000 gültige Unterschriften gewesen.

Ziel der Initiative war die Existenzsicherung für alle. Auch sollte die verlangte Änderung der Verfassung das Menschenrecht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung garantieren.

Der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg hatte bereits die erste, im Juni 2016 abgelehnte Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit unterstützt.