Petition: Bundesrat «zögert» mit Umsetzung von Klimaschutz-Gesetz

Am heutigen Montag hat der Verein Klimaschutz beim Bundesrat eine Petition eingereicht. Darin fordern sie eine schnellere Umsetzung der Klimaschutz-Initiative, die am 18. Juni von 59 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen wurde.

Der Bundesrat zögere mit der Umsetzung des Gesetzes, heisst es in einer Medienmitteilung. Ganze 18 Monate solle es noch dauern, bis die Veränderungen in Kraft treten. Der Bundesrat nehme sich damit Zeit, die nicht vorhanden sei.

Ebenso habe es der Ständerat in der Herbst-Session verpasst, weitsichtig zu handeln: So sei kein Inland-Anteil am Reduktionsziel bis 2030 ins Gesetz geschrieben worden. Somit sei das geplante CO2-Gesetz ungenügend, heisst es weiter.

Auch Marc Rüdisüli, Präsident der Junge Mitte, trägt die Forderung einer schnelleren Umsetzung des Klimaschutz-Gesetzes mit. «Jeder Tag zählt. Setzen wir um, was die Stimmbevölkerung beschlossen hat», lässt er in der Mitteilung verlauten. «Je früher konkrete Massnahmen für den Klimaschutz beschlossen werden, desto weniger Kompensationsmassnahmen müssen von künftigen Generationen ergriffen werden.»

Auch weitere Politikerinnen und Politiker der Grünen, SP und Grünliberalen Partei unterstützen das Anliegen.