Bundesrat Jans nimmt an SP-Parteitag die Männer in die Pflicht
SP-Bundesrat Beat Jans hat am Samstag in Thun BE in seiner Rede vor den SP-Delegierten die Männer in die Pflicht genommen. Auch dürfe im Kampf gegen Gewalt an Frauen der Schutz der Opfer weder Glückssache noch eine Frage des Föderalismus sein.
Natürlich seien nicht alle Männer gewalttätig, aber 80 Prozent der beschuldigten Gewaltverbrecher seien Männer, bei den schweren Gewalt- und Sexualdelikten seien es gar 94 Prozent. Und bei Tötungsdelikten in einer bestehenden oder ehemaligen Paarbeziehung seien die Opfer fast immer Frauen, sagte Jans. «Als Mann schäme ich mich dafür.»
In der Pflicht stünden deshalb alle Männer. Männer dürften nicht wegschauen und nicht schweigen. Auch sei häusliche Gewalt keine Privatsache. «Der Schutz vor Gewalt ist eine Aufgabe unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft», so der Justizminister.
Handeln müsse deshalb auch die Politik. Frauen müssten besser vor Gewalt geschützt werden und Betroffene auf wirksamen Schutz zählen können. «Heute hängt der Schutz zu stark davon ab, in welchem Kanton jemand lebt und welche Angebote es gibt», sagte Jans.
Erfreulicherweise bewege sich im Parlament etwas, etwa bei der Teilrevision des Opferhilfegesetzes oder dem vom Nationalrat geforderten Rahmengesetz gegen häusliche Gewalt. Und die Gewaltschutz-Initiative seiner Partei mache weiter Druck.
Jans nahm auch Bezug auf die Sicherheitslage in Europa. Ein Angriff brauche heute keine Raketen und keine Panzer, es reiche ein Glasfaserkabel. Infrastruktur und Demokratie würden von Cyberattacken bedroht.
Diese Herausforderung lasse sich mit mehr Zusammenarbeit mit den Nachbarn meistern. «Wir gehören nicht zur EU. Aber wir gehören zu Europa», sagte Jans.
«Souverän ist nicht, wer allein ist. Souverän ist, wer handeln kann.» Das sei in Europa in vielen Bereichen nur gemeinsam möglich. Der Bundesrat wolle deshalb den bilateralen Weg mit den Bilateralen III sichern und weiterentwickeln.
