Parlament will gegenüber China stärker auftreten

Das Parlament ist der Auffassung, dass es einen verstärkten Austausch und ein koordiniertes Auftreten in verschiedenen Akteure gegenüber China braucht. Sie sprechen die Bereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an. Die Räte haben eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen.

Nach der kleinen hat am Donnerstag auch die grosse Kammer dem Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats zugestimmt. Die Abstimmung enthielt 92 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Dagegen waren SVP und FDP. Der Aufbau eines «China-Informationsministeriums» sei unnötig, sagte Roger Köppel (SVP/ZH) als Minderheitssprecher.

Die Mehrheit war der Meinung, dass es ergänzend zur vom Bundesrat verabschiedeten China-Strategie weitergehende Massnahmen brauche. Beispielsweise die Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China. Das China-spezifische Wissen und entsprechende Kompetenzen seien zu stärken.

Die China-Strategie des Bundesrats sieht bisher einen Ausschuss in der Form einer interdepartementalen Arbeitsgruppe als internes Koordinationsinstrument vor. Das Parlament möchte aber über einen bloss informellen Austausch hinausgehen.

Aussenminister Ignazio Cassis zeigte sich offen: Ein möglicher Ausbau der Aktivitäten sei Teil der laufenden Diskussionen zur Umsetzung der Strategie, sagte er. Trotzdem beantragte er im Namen des Bundesrats die Ablehnung der Motion. Eine Einbindung der verschiedenen Austausche in ein formelles Korsett sei bürokratisch schwerfällig. Er bevorzuge eine flexible Vorgehensweise.