Parlament will Abgabe für Schweiz-Durchfahrt
Wer im Auto auf einer Fahrt von einem Nachbarland ins andere die Schweiz durchquert, soll künftig eine Transitgebühr bezahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wer im Auto die Schweiz durchquert soll eine Gebühr zahlen.
- Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat einer entsprechenden Motion zugestimmt.
- Nun muss sich der Bundesrat an die Umsetzung machen.
Angesichts der zunehmenden Staubelastung in der Schweiz befürwortet der Nationalrat die Einführung einer Durchfahrtsabgabe. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Nun muss sich der Bundesrat an die Umsetzung machen.
Klarer Entscheid im Nationalrat
Mit 173 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Ja zum Vorstoss von Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI). Der Ständerat hatte die Motion im September 2025 ohne Gegenstimme angenommen.
Chiesa begründete seine Forderung mit der Belastung von Mensch und Natur durch den Transitverkehr. Vorbehalten bleiben sollen beim Erheben der Gebühr die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Landverkehrs- und dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU.
Die Mehrheit im Parlament sah das ähnlich. Die Spitzenbelastung auf dem Nationalstrassennetz solle mit einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe reduziert werden, lautete der Tenor. Zusätzlich verlangten mehrere Rednerinnen und Redner im Parlament Durchfahrtsverbote, um zu verhindern, dass Reisende bei Stau auf der Autobahn auf das untergeordnete Strassennetz ausweichen.
«Früher ging man an Ostern in die Kirche, und der Osterhase kam vorbei. Heute steht man an Ostern auf den Nord-Süd-Achsen im Stau», sagte Nationalrat Simon Stadler (Mitte/UR) für die Kommission. Das Problem habe sich in den vergangenen zehn Jahren massiv verschärft.
Genau hier setze die Durchfahrtsabgabe mit einem dynamischen Pricing an, so Stadler. Mit variablen Preisen wolle man erreichen, dass die Verkehrsspitze geglättet werde. Zudem gebe es auch einen gewissen Ausgleich zu Transitrouten in den Nachbarländern, wo man erhebliche Abgaben kenne.
GLP, Verkehrsminister Rösti und Bundesrat skeptisch
Die GLP plädierte im Nationalrat für ein Nein zur Motion. Sie befürchtete Vollzugsprobleme und viel administrativen Aufwand. «Gerade in einer Zeit, in der die Schweiz ihre Beziehungen zu Europa mit den Bilateralen III zu stabilisieren und weiterzuentwickeln versucht, ist das kein zielführender Weg», sagte Barbara Schaffner (GLP/ZH).
Auch Verkehrsminister Albert Rösti sprach sich gegen die Motion aus. Rein rechtlich sei sie zwar mit den Verträgen der Schweiz mit der EU vereinbar, sagte er. Wie die EU politisch regieren würde, sei aber offen.
Zudem sprach der Bundesrat von Umsetzungsproblemen. Eine Durchgangsabgabe würde seiner Meinung nach eine aufwendige Überwachung sämtlicher Grenzübergänge nötig machen. Er geht davon aus, dass für die verlangte Gebühr die Verfassung angepasst werden müsste.
Im fraglichen Verfassungsartikel steht, dass öffentliche Strassen ohne Gebühr benutzt werden dürfen. Allerdings kann das Parlament Ausnahmen bewilligen. Motionär Chiesa hingegen argumentiert mit dem Alpenschutzartikel in der Verfassung. Demnach muss der Bund diese Regionen vor den Auswirkungen des Transitverkehrs schützen.
