Parlament ist sich über Blanko-Check in Experimentierartikel uneinig

Das Parlament ist sich noch immer uneinig: Mit welchen Massnahmen können die Kosten im Gesundheitswesen gedämpft werden? Umstritten ist, ob es für Projekte im Rahmen eines Experimentierartikels einen Blanko-Check geben soll oder nicht.

Grundsätzlich wollen beide Kammern einen Experimentierartikel. Dieser soll es erlauben, vom geltenden Recht abzuweichen, um günstigere oder bessere Modelle zur Kostendämpfung zu erproben. Dazu zählt zum Beispiel die Einführung kantonaler Krankenkassen.

Uneinig sind sich die Räte aber, ob dafür ein Blanko-Check erteilt werden soll oder nicht: sprich, ob im Gesetz Bereiche aufgelistet werden sollen, in welchen Pilotprojekte vom Gesetz abweichen dürfen. Der Ständerat ist gegen eine solche Auflistung.

Der Nationalrat sprach sich am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, SP, GLP und FDP erneut dafür aus: Ein solcher Katalog soll ins Gesetz geschrieben werden.

Auch die Mitte-Fraktion lehnte einen Katalog im Gesetz ab. «Wir haben einen Widerspruch, wenn wir eine Liste aufführen», sagte Lorenz Hess (CVP/BE) im Namen der Fraktion. Es sei die Idee gewesen, einen «wirklichen Experimentierartikel» zu schaffen. Eine Liste führe wieder zu einer Einschränkung.

Der Rat stimmte schliesslich mit 110 zu 80 Stimmen für eine Auflistung und hielt damit an seiner Linie fest. Der Ständerat muss nun wieder darüber beraten.

Mit Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherungen will der Bundesrat die Gesundheitskosten drücken. Hintergrund der Gesetzesänderungen ist die Verdreifachung der Krankenkassen-Kosten innerhalb von zwanzig Jahren. Das Geschäft befindet sich in der Differenzbereinigung.