Schweizer Raumfahrtgesetz bereit für Behandlung durchs Parlament
Das letztes Jahr vom Bundesrat vorgestellte neue Bundesgesetz über die Raumfahrt ist bereit für die Beratung durch die eidgenössischen Räte. Die Landesregierung hat am Mittwoch die Botschaft ans Parlament und den Gesetzesentwurf verabschiedet.
Das neue Gesetz regelt gemäss der Mitteilung des Bundesrats erstmals die Anforderungen für den Betrieb von Schweizer Satelliten im Weltraum. Der Bundesrat will mit ihm erreichen, dass jede Raumfahrtaktivität bewilligt und beaufsichtigt wird und internationalen Standards entspricht.
Zudem regle das neue Gesetz Haftungsfragen und schaffe ein nationales Register für Weltraumgegenstände. «Der Bund leistet damit einen Beitrag zur sicheren, verantwortungsvollen und nachhaltigen Nutzung des Weltraums», schreibt die Landesregierung.
Ein klarer Rechtsrahmen in der Schweiz erleichtere private Investitionen in diesem wachstumsstarken Sektor und stärke die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Akteuren. In der Vernehmlassung, welche in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres stattfand, stiess der Gesetzesentwurf laut Bundesrat auf breite Unterstützung.
Ende Januar 2025 schrieb das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Begründung des Gesetzes, in den vergangenen Jahren habe sich der Raumfahrtsektor weltweit grundlegend verändert. Seine Bedeutung nehme immer mehr zu.
Einzelne Satellitenbetreiber seien bereits heute in der Schweiz tätig. Ohne gesetzliche Grundlage sei es dem Bund nicht möglich, den Betrieb von Satelliten zu bewilligen und zu beaufsichtigen. Auch fehle eine gesetzliche Grundlage, um unerwünschte Raumfahrtaktivitäten zu unterbinden.
