Parlament will regelmässig aufdatierten Aktionsplan für Berggebiete

Das Parlament möchte, dass der Bundesrat alle vier Jahre einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen für Berggebiete vorlegt. Der Ständerat hat dazu am Dienstag oppositionslos eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen.

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Der geforderte Aktionsplan soll die Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete konkretisieren. Die Motion stammt vom früheren Walliser Nationalrat Thomas Egger (CSP), dem Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete.

Der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden. Ein solcher Aktionsplan ermögliche es, bestehende Fördermassnahmen zu Gunsten des Berggebietes besser aufeinander abzustimmen, schrieb er. Sollten neben den bestehenden auch neue Massnahmen notwendig werden, würden dem Parlament entsprechende Anträge unterbreitet, so der Bundesrat in der Stellungnahme zur Motion.