Parlament fordert griffigere Bekämpfung der Schwarzarbeit
Der Kampf gegen Schwarzarbeit in der Schweiz wird intensiviert. National- und Ständerat stimmen für strengere Massnahmen.
Wie der Nationalrat will auch der Ständerat den Kampf gegen die Schwarzarbeit verschärfen. Dabei sollen die Konkurs-, Betreibungs- und Handelsregisterämter mitwirken müssen.
Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine entsprechende Motion mit 33 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Sie geht an den Bundesrat.
Die Befürworter argumentierten, diese Amtsstellen wären bereits bei Verdacht auf Sozialhilfe- oder Sozialversicherungsbetrug zur Mitarbeit verpflichtet. Sie arbeiteten mit den anderen involvierten Behörden zusammen.
Mitwirkung von Amtsstellen gefordert
Für den kantonsübergreifenden Informationsaustausch sei diese Mitwirkung auch bei der Schwarzarbeit nötig. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hielt ihnen vergeblich entgegen, alle Kantone würden bereits über ein spezielles Kontrollorgan in Sachen Schwarzarbeit verfügen.
