Parlament begrüsst Feier zu 175 Jahren Bundesverfassung

2023 soll das 175-jährige Bestehen der Bundesverfassung von 1848 im und um das Bundeshaus gebührend gefeiert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Vorstoss von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) als Zweitrat mit 120 zu 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Laut Stöckli soll das Jubiläum genutzt werden, um an die Entstehung des Bundesstaates zu erinnern. Ferner soll der Anlass den Nutzen einer stabilen Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaates aufzeigen sowie die Bedeutung der politischen Partizipation auch im digitalen Zeitalter betonen. Insbesondere die Jungen müsse man für die Institutionen gewinnen.

Edith Graf-Litscher, Sprecherin des Nationalrats-Büros, betonte, der Anlass solle sich an ein breites Publikum richten. Einzig die SVP wehrte sich aus finanziellen und ordnungspolitischen Gründen gegen das Vorhaben. Angesichts der 30 Milliarden Franken Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise solle man doch darauf verzichten, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Zentraler Festakt wird laut Graf-Litscher ein Tag der offenen Tür für die Bevölkerung im Parlamentsgebäude und weiteren Gebäuden des Bundes sein. Auf dem Bundesplatz könnten Konzerte stattfinden.

Es sei jedoch nicht Aufgabe der Parlamentsdienste, auf gesamtschweizerischer Ebene Festivitäten zu organisieren und zu koordinieren, wie dies Stöckli ursprünglich ebenfalls verlangt hatte. Er zog diesen Punkt schliesslich zurück.