Parlament befindet über trinationales Gas-Solidaritätsabkommen
Der Bundesrat legt dem Parlament ein Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien vor, das in der Vernehmlassung breite Zustimmung fand.
Der Bundesrat legt dem Parlament ein Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien vor. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung einhellig begrüsst worden. Für die Versorgungssicherheit mit Gas sei es wichtig, dass das Solidaritätsabkommen rasch anwendbar sei, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Das Abkommen, das bereits im März unterzeichnet wurde, sieht vor, dass sich in einer Gasmangellage geschützte Kundinnen und Kunden mit Gas aus Deutschland oder Italien versorgen könnten. Umgekehrt müsste die Schweiz im Notfall den Nachbarländern aushelfen. Der Bundesrat leitet nun dem Parlament drei Entwürfe von Bundesbeschlüssen weiter, wie es hiess.
Festlegungen für finanzielle Lasten
Ein Beschluss sieht die Genehmigung des Abkommens vor. Die zwei weiteren Bundesbeschlüsse betreffen die damit verknüpften Verpflichtungskredite von insgesamt 1,3 Milliarden Franken. Die finanziellen Lasten des Bundes wären bei beiden Krediten nur temporär.
Bei Gaslieferungen von Deutschland oder Italien in die Schweiz würden gemäss Communiqué die Kosten letztlich durch die inländischen Empfänger getragen. Das Abkommen unterliegt dem fakultativen Referendum.
