Nicht «euphorisiert»: Mitte-Bregy fordert EU-Vertragsnachbesserungen
Die Mitte steht hinter dem neuen EU-Vertragspaket. Aber Parteipräsident Philipp Matthias Bregy fordert innenpolitische Nachbesserungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mitte-Partei steht hinter den neu ausgehandelten EU-Verträgen.
- Doch «euphorisiert» sei man wegen des Vertragswerks nicht, so der Mitte-Präsident.
- Es brauche innenpolitische Nachbesserungen, fordert Philipp Matthias Bregy.
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy hat laut «Tamedia» die neuen EU-Verträge als «akzeptabel» bezeichnet.
Die Schweiz müsse jedoch innenpolitisch nachbessern. Insbesondere bei der Steuerung der Zuwanderung und der dynamischen Rechtsübernahme, sagte er den Zeitungen.
«Es braucht ein öffentlich zugängliches Monitoring aller EU-Geschäfte, welche die Abkommen betreffen.» Das sagte Bregy in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.
Nicht «euphorisiert» vom Vertragswerk
Wenn die EU mitteile, dass es einen Rechtserlass gebe, der die Schweiz betreffe, müsse man mitreden können. Eine parlamentarische Delegation in Brüssel sei seiner Ansicht nach unerlässlich.
Die Mitte sei nicht «euphorisiert» vom Vertragswerk. Doch: Regelbasierte Beziehungen zur EU seien wichtig, betonte Bregy.
Die Schweiz solle zudem selbstbewusster auftreten. Und Spielräume bei der Umsetzung europäischen Rechts «konsequent ausnutzen».
Die Schutzklausel sei zwar eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Regelung, aber nur eine Minimallösung.
Stimmung der Bevölkerung muss ernstgenommen werden
Weil die Mitte die 10-Millionen-Initiative der SVP als potenziell mehrheitsfähig erachte, setze sie sich für einen direkten Gegenvorschlag ein. Dieser respektiert die Personenfreizügigkeit.
«Es wäre ein grosser politischer Fehler, die Stimmung in der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen», so Bregy weiter. Skeptisch sei die Partei zudem beim Stromabkommen, weil dessen Geltungsbereich rechtlich unklar sei.
«Die Bilateralen III sind nur mehrheitsfähig, wenn die Mitte-Partei sie unterstützt. Ich erwarte daher eine ernsthafte Diskussion unserer Forderungen», erklärte der Mitte-Präsident.
Die ausgehandelten EU-Verträge stossen bei Parteien, Verbänden und Organisationen grundsätzlich auf breite Zustimmung. Entschieden gegen den Vorschlag des Bundesrates stellte sich die SVP. Die Vernehmlassung endet am 31. Oktober.
