Pro Schweiz verlangt obligatorisches Referendum für EU-Verträge
Pro Schweiz lehnt das EU-Verhandlungspaket vollumfänglich ab und warnt, dass ein Wegfall des obligatorischen Referendums einem «Verrat am Volk» gleichkäme.
Pro Schweiz lehnt das EU-Verhandlungspaket vollumfänglich ab. Sollte es kein obligatorisches Referendum geben, «wäre dies auch ein Verrat am Volk», erklärte Pro Schweiz-Präsident Stephan Rietiker am Montag vor den Medien.
Die Zukunft der Schweiz dürfe nicht hinter verschlossenen Türen und mit allerlei Tricks enden – das Volk und die Kantone müssten zwingend darüber entscheiden, so Rietiker. In der Bundesverwaltung sässen immer mehr EU-Bürger in Schlüsselpositionen und die Bundesverwaltung rede diese Verträge schön. Der freie Zugang zum EU-Binnenmarkt sei bereits gesichert. Neue Verträge seien unnötig und gefährlich.
Auch für den früheren SVP-Bundesrat Christoph Blocher sind die EU-Verträge für die Schweiz «nicht überlebensnotwendig», da «der heutige Zustand ja funktioniert». Die Kampagne der Befürworter der Verträge stehe unter den Mogelbegriffen «Vernehmlassung» und «Bilaterale Verträge».
Blocher kritisiert EU-Verträge
Tatsächlich handle es sich nicht um eine Vernehmlassung, da das Vertragswerk nicht mehr geändert werden könne. Die Verträge seien auch «das Ende und nicht eine Fortsetzung des bilateralen Wegs», führte Blocher aus. Die Schweiz würde sich damit der EU-Gesetzgebung unterwerfen. Es handle sich um einen «EU-Unterwerfungsvertrag» und um eine «unumkehrbare Annäherung an die EU».
Die Neutralität der Schweiz wäre laut Blocher nicht mehr möglich. «Für die Schweiz sind diese Verträge eine Kriegsgefahr», so Blocher.
Der Berner alt Nationalrat Adrian Amstutz warnte davor, dass die Massenzuwanderung bei einer Annahme der neuen Verträge «noch drastischer» zunehmen und schwerwiegende Folgen haben würde. Die neue Schutzklausel und das Stromabkommen seien nicht das Papier wert, auf dem sie stünden, so Amstutz. Die Hürden für die Schutzklausel seien zu hoch angesetzt.
Die ausgehandelten EU-Verträge stossen bei Parteien, Verbänden und Organisationen ansonsten grundsätzlich auf breite Zustimmung. Entschieden gegen den Vorschlag des Bundesrates stellt sich die SVP. Die Stellungnahmen von SP und Mitte-Partei sind noch nicht bekannt. Die Vernehmlassung endet am 31. Oktober.
