Nationalratskommission setzt Prioritäten bei Armee und Arbeitslosen
Die Nationalratskommission präsentiert ihre Budgetprioritäten, doch viele sind nicht restlos zufrieden.
Mehr Geld für die Armee und den Arbeitslosenfonds, weniger Geld für die Entwicklungshilfe und das Bundespersonal: Die zuständige Nationalratskommission hat vor der Budgetdebatte im Dezember ihre Prioritäten präsentiert. Eine Mehrheit ist nicht restlos zufrieden.
92 Stunden diskutierte die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) und ihre Subkommissionen über das Budget 2026, wie Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP/BS) am Mittwoch in Bern vor den Medien sagte. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage schliesslich nur knapp angenommen – mit 11 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Armeeaufstockung sorgt für Widerstand in mehreren Lagern
Laut Wyss kommt die Skepsis aus verschiedenen politischen Lagern. Die einen seien nicht zufrieden mit der geplanten neuerlichen Armeeaufstockung zulasten der Entwicklungshilfe. Die anderen hätten die zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf im Umfang von 290 Millionen Franken lieber in den Schuldenabbau als in die Arbeitslosenkasse gesteckt, sagte sie.
Die Budgetdebatte dürfte auch dieses Jahr länger dauern. Allein im Nationalrat liegen 79 Minderheitsanträge vor.
