Steuererhöhung für Armee stösst von links bis rechts auf Widerstand
Der Plan des Bundesrates für eine höhere Mehrwertsteuer zugunsten der Armee hat breiten Widerstand ausgelöst. Parteien von links bis rechts lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Einzig die Mitte stellt sich dahinter.
Die SVP sei für ein höheres Verteidigungsbudget, betonte die Partei in einer Mitteilung. «Aber ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer.» Der Bund habe genügend Mittel, schrieb die Partei. «Er muss die Schweizer Haushalte nicht noch mehr belasten.» Sie fordert, die Armee stattdessen mit Geldern aus dem Asylbereich zu finanzieren. Neben Kürzungen im Asylbereich schlägt die SVP vor, auch die Entwicklungshilfe zu reduzieren und den Personalbestand beim Bund abzubauen.
Ähnlich sieht es die FDP: Dass die Armee nachgerüstet werden müsse, sei selbstverständlich, hiess es von der Partei. «Doch der Bundesrat irrt, wenn er dafür unsere Wettbewerbsfähigkeit abwürgen und die Bürger mit neuen Steuern belasten will», schrieb die FDP in einer Mitteilung. Die Partei schlägt aber vor, einen Teil der Swisscom-Aktien des Bundes zu verkaufen und Gewinne der Nationalbank zu nutzen.
Wenig Erfolg dürfte angesichts dieser Reaktionen der Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) mit seinem Appell haben: Er appellierte am Donnerstag an die bürgerlichen Parteien, der Option der befristeten Mehrwertsteuererhöhung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, zu folgen.
Auch die Grünen lehnen den Plan des Bundesrats entschieden ab. Sie bezeichnen ihn in einer Mitteilung als «unverantwortlich und unsozial». Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Aufrüstung stehe symptomatisch für die rückwärtsgewandte Politik des Bundesrates, so die Grünen weiter. «Statt die Kostenexplosion des F-35 zu stoppen und sofort aus dem Hochrisikoprojekt auszusteigen, will der Bundesrat Mehrwertsteuermilliarden ins schwarze Loch F-35 werfen», liess sich Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli zitieren.
In die gleiche Kerbe schlägt die SP. Auch sie kritisiert die Finanzierung der F-35. Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armee steht die Partei «sehr skeptisch» gegenüber. Mehr Sicherheit sei auch ohne zusätzliche Beschaffungsmilliarden möglich, so die Partei. Das zeige das von der SP-Bundeshausfraktion beschlossene Luftraumschutzkonzept. Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat bereits angekündigt, eine solche Erhöhung aktiv zu bekämpfen.
Hinter den Plan stellt sich die Mitte: Die Armee ist der Partei zufolge für die heutigen und künftigen Bedrohungslagen nicht ausreichend ausgerüstet. «Die Finanzierung dieser sicherheitspolitisch zwingenden Investitionen lässt sich nicht wegdiskutieren», schrieb die Mitte in einer Mitteilung. Sie befürworte deshalb eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer und lege dabei Wert darauf, dass diese sozialverträglich ausgestaltet werde.
Immerhin nicht ganz dagegen ist ausserdem die GLP. Sie steht der Finanzierung über die Mehrwertsteuer kritisch gegenüber, lehnt die Pläne des Bundesrats aber nicht kategorisch ab, wie sie mitteilte. Die Partei will den Finanzbedarf einem «Realitätscheck» unterziehen.
