Nationalratskommission lehnt Gesetz für teilweisen Mieterlass ab
Die Rechtskommission des Nationalrats lehnt mit 14 zu 11 die Vorlage zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz ab.
Das Parlament wollte im Sommer den von Corona-Schliessungen betroffenen Geschäftsmietern zu Hilfe eilen. Nun will eine Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) nichts mehr davon wissen. Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz droht zu scheitern. Die RK-N ist mit 14 zu 11 Stimmen nicht auf die Vorlage eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
In der Kommission vertreten sind sieben Mitglieder der SVP-Fraktion, vier der FDP-Fraktion und drei der Mitte-Fraktion. Alle drei Fraktionen hatten sich schon bei der Behandlung der schliesslich überwiesenen Motionen zum Thema skeptisch bis ablehnend geäussert.
Auch der Bundesrat machte bei der Präsentation der Vorlage keinen Hehl daraus, dass er wenig von einem teilweisen Mieterlass hält. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die Regierung zudem einen Bericht, wonach derzeit wenige Hinweise für umfassende Schwierigkeiten bei Geschäftsmietern bestehen. Es seien «überraschend zahlreiche Einigungen über Mietpreissenkungen zwischen den Mietparteien» getroffen worden, heisst es darin.
Die Regierung sieht sich darin bestätigt, nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern und Vermieterinnen und Vermietern einzugreifen. Im Auftrag der Räte musste der Bundesrat dennoch handeln. Er verzichtete aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz droht zu scheitern.
- Die Rechtskommission des Nationalrats will nicht auf die Vorlage eintreten.
